Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei der Kommission für diese Intervention. Und ich bedanke mich dafür, dass sie der Verwaltung nochmals die Gelegenheit gegeben hat, die Sachlage zu klären. Die Verwaltung hat dies getan; sie hat schriftlich geantwortet. Die Antwort finden Sie in Ihren Unterlagen.

Das Ergebnis bestätigt zum einen, dass die Anpassung in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f eine redaktionelle Anpassung ohne Veränderung bzw. Verlust der gemäss geltendem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation dem Bund zugewiesenen Fördermöglichkeiten im Bereich der Innovation ist. Zum andern wird mit dieser Anpassung die einfache Lesbarkeit des Gesetzes hergestellt, ohne dass die bisherige Fördermaterie gemäss dem weiterhin zentralen Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation irgendwie verändert oder eingeschränkt würde.

Vor diesem Hintergrund will ich Sie meinerseits darum ersuchen, der sekundären Anpassung in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation gemäss Antrag der Kommission zuzustimmen. Ich bedanke mich bei der Kommission.