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preparatory:AB 199464

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2016-06-06

Wortprotokoll

Der Rat hat inzwischen seinen Anspruch geändert. Man ist von diesen 50 Basispunkten weggekommen, und damit sind die Steuerausfälle entsprechend kleiner. Damit müsste es möglich sein. Wenn wir von Einnahmenausfällen reden, müssen wir das immer auch auf der Zeitachse sehen. Dieses Gesetz wird 2019 in Kraft treten. Das heisst, es ist in den nächsten Jahren abzufedern. Ich gehe nicht davon aus, dass wir 2019 bei den zehnjährigen "Eidgenossen" schon positive Zinsen haben werden. Also [PAGE 852] wird der Steuerausfall auch 2019/20 immer noch bei null sein.