Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Eine wachsende Zahl von Menschen in diesem Land macht von der Möglichkeit Gebrauch, Strom aus erneuerbaren Energien mit Zertifikat zu erwerben. Es sind Leute, die die Zukunft schätzen, die die Zukunftsenergien unterstützen wollen und die bereit sind, zum Teil einen erheblichen Mehrpreis für diesen sauberen Strom zu bezahlen.

Sie wissen, Solarstrom ist immer noch sehr teuer; die Preise bewegen sich zwar nach unten, aber an den gängigen Solarstrombörsen bezahlt man zwischen 80 und 120 Rappen pro Kilowattstunde. Auf meiner eigenen Stromrechnung musste ich feststellen, dass auf diesem Strom die Mehrwertsteuersätze voll verrechnet werden. Das heisst, zu 1 Franken Kosten pro Kilowattstunde bezahlen diese Leute dann noch 7 und mehr Rappen Mehrwertsteuer; das ist etwa das Siebenfache der Mehrwertsteuer im Vergleich zu den konventionellen Stromangeboten.

Ich bin der Meinung, dass dieser Sachverhalt dem Sinn und Geist der Bundesverfassung diametral widerspricht, denn dort ist die Rede davon, dass man die erneuerbaren Energien fördern soll. Leider ist es auch so, dass in unserem Land für eine breite Förderung das Geld fehlt. Die Neuerung im Energiegesetz hat eine Kantonalisierung der Energiepolitik gebracht; so etwas wie Breitenförderung gibt es nicht mehr. Es ist auch nicht mehr so, dass das Bundesamt für Energie national gross Schwerpunkte bei der Energieförderung setzen kann. Es fehlt ganz einfach das Geld. Wenn Sie jetzt noch den Leuten, die sich freiwillig engagieren, den Mut nehmen, indem Sie dort sieben und mehr Rappen Mehrwertsteuer abzweigen, dann, meine ich, ist das schlicht der Gipfel der Ungerechtigkeit.

Schauen Sie, die erneuerbaren Energien haben die Nische verlassen; in ganz Europa - ausser in der Schweiz - sind die Wachstumsraten zweistellig. Im Bereich der Windenergie beispielsweise wurden letztes Jahr Anlagen mit einer Leistung von 6800 Megawatt gebaut; das ist eine Kapazität, die siebenmal so gross ist wie jene von Gösgen. Das sind also alles andere als Peanuts. Die Wachstumsrate liegt irgendwo zwischen 30 und 45 Prozent. Im Bereich der Photovoltaik ist es ziemlich ähnlich.

Wir wissen, dass die Preise herunterkommen, aber mit Sympathien allein für erneuerbare Energien kann das Ziel nicht erreicht werden. Es gibt in ganz Europa garantierte Mindestpreise, es gibt Steuerermässigungen, es gibt Abgaben auf nichterneuerbaren Energien. Die Internalisierung der externen Kosten findet dort statt, aber leider nicht bei uns in der Schweiz: Wir sind eine Enklave, wo die Förderung erneuerbarer Energien - leider, muss man sagen - fast völlig zum Stillstand gekommen ist, weil staatliche Förderpolitik immer wieder verhindert worden ist.

Diese Steuerkorrektur braucht es, sie kostet auch nicht viel. Sie ist administrativ einfach zu vollziehen - das haben wir in der Kommission gesehen - und sie ist wirksam. Wir wollen auch nicht einfach keine Mehrwertsteuer auf dem Strom aus erneuerbaren Energien, sondern wir wollen in Franken und Rappen einfach nicht mehr bezahlen als auf Atomstrom oder auf Strom aus alten Wasserkraftwerken.

Für diese zugegebenermassen kleine Branche geht es um die Existenz, um "to be or not to be", dabei sein oder eben nicht. Wir wollen technologisch bei diesem Aufbruch dabei sein, und ich bin absolut überzeugt, dass sich in den nächsten Jahrzehnten eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien verwirklichen wird - ganz einfach deshalb, weil Öl und Gas zu teuer sein werden und die Atomenergie das Schicksal der Asbestbranche erleben wird. Dort wird einfach nichts mehr verkauft werden, und es werden nur noch Sammelklagen stattfinden.

In der Kommission hatten wir mit 10 zu 10 Stimmen eine Pattsituation. Nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten wurde die Parlamentarische Initiative abgelehnt. Ich bitte Sie: Tun Sie etwas für die einheimischen, erneuerbaren Energien und geben Sie meiner Parlamentarischen Initiative Folge!