Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Diese Tonnage Tax kam ja im Rahmen der Beratungen in diese Vorlage. Sie war vom Bundesrat nicht vorgesehen worden und wurde dann eingebracht. Dass sie jetzt wieder aus der Vorlage herausgenommen wird, macht Sinn, weil sie nicht gründlich diskutiert wurde. [PAGE 861] Sie war nicht in der Vernehmlassung. Den Vorschlag, sie abzutrennen, begrüssen wir grundsätzlich.

Nun stellt sich die Frage: Schifffahrt, ist das wirklich ein isolierter Bereich? Ich bin der Meinung: Nein. Denn - Sie haben es gehört - das umliegende Ausland kennt die Tonnage Tax, es hat also eine Sonderbesteuerung für diese Unternehmen. Für die Schweiz ist es durchaus ein Bereich, der volkswirtschaftlich interessant ist. Denn Schifffahrt hängt mit Rohstoffhandel zusammen, und die Schweiz gehört zu den wichtigsten Rohstoffhandelsplätzen der Welt. Allein der Rohstoffhandel trägt inzwischen 3,9 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei, ist also ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden. Der Rohstoffhandel wiederum ist eng verbunden mit den Dienstleistungen des Finanzplatzes. Wir sprechen also hier über ein kompaktes volkswirtschaftliches Produkt, über etwas, was für unser Land wichtig ist, nicht nur für einen einzelnen Kanton, sondern diese Schifffahrt, der Rohstoffhandel, die Finanzdienstleistungen sind ein Gesamtpaket, das in weitere Kantone ausstrahlt. Wir glauben daher, dass es Sinn macht, dass man diese Frage vertieft prüft.

Nun gibt es den Weg, den Sie vorschlagen, nämlich diesen Teil abzutrennen und uns für eine Vernehmlassung zu überweisen. Man könnte auch den Weg über einen parlamentarischen Vorstoss wählen, wie er von Herrn Schelbert vorgeschlagen wurde.

Ich bin der Meinung, nachdem ich die Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten abgeschätzt habe, dass es mehr Sinn macht, das direkt zu überweisen. Denn es kommt ohnehin zu uns. Wir haben dann die Möglichkeit, diese Vorlage auszuarbeiten, in eine Vernehmlassung zu schicken und Ihnen dann, wenn sie in der Vernehmlassung nicht durchfällt, wieder zuzustellen. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, den Umweg über einen Vorstoss zu machen, wenn die Mehrheitsverhältnisse klar sind. Wir wären damit auch, wie es gesagt wurde, etwa im Fahrplan der Unternehmenssteuerreform III, sofern Sie dem entsprechend zustimmen können. Denn was jetzt vorliegt, kann noch geprüft werden. In der Vernehmlassung haben Kantone, Parteien die Gelegenheit, noch einmal dazu Stellung zu nehmen.

Ich stimme damit der Mehrheit Ihrer Kommission bei, das abzutrennen und uns zu überweisen. Dann prüfen wir das weitere Vorgehen, schicken das in die Vernehmlassung. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das inzwischen ein Bereich, der als Gesamtpaket positiv zu würdigen ist. Ich denke, wir betreiben hier Interessenpolitik für den Wirtschaftsstandort Schweiz.