Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich bedanke mich beim Berichterstatter für die positive Rückmeldung zum Testzentrum. Wir haben in der Tat während zwei Jahren in diesem Testzentrum in Zürich die beschleunigten Verfahren getestet. Wir haben dann vier unabhängige Evaluatoren gebeten, verschiedene Aspekte dieses Testzentrums anzuschauen, unter anderem auch die Qualität der Verfahren. Es geht um die Frage, ob sie funktionieren, weil sie doch sehr rasch vor sich gehen. Es geht aber auch um die Frage der Kosten; diese wurden von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Diese Evaluationen haben gezeigt, dass das funktioniert, was man sich damals auch im Rahmen der dringlichen Massnahmen, mit denen der Testbetrieb beschlossen worden ist, vorgestellt hat. Gestern hat nun auch die Bevölkerung Ja gesagt zu diesen beschleunigten Asylverfahren.

Jetzt geht es an die Umsetzungsarbeiten. Diese nehmen wir sofort an die Hand. Ich habe heute bereits das Folgemandat unterzeichnet. Wir werden bei dieser Umsetzung des Gesetzes gleich vorgehen, wir werden im gleichen Geist arbeiten, mit dem wir auch das Gesetz erarbeitet haben, nämlich so, wie man bei einer Verbundaufgabe eigentlich immer arbeiten sollte: Wir nehmen mit den Kantonen, den Gemeinden, den Städten, aber auch den Hilfswerken diese Umsetzung jetzt an die Hand und werden sie so rasch wie möglich vorwärtsbringen. Wir haben nämlich ein Interesse daran, dass wir mit dieser guten Arbeit auch rasch vorwärtskommen.

Der Berichterstatter hat es erwähnt: Wir hatten letztes Jahr viele Asylgesuche; fast 40 000 Asylgesuche waren es. Das waren zwar weniger als in anderen europäischen Staaten. Übrigens ist der Anteil der Schweiz an den gesamteuropäischen Asylgesuchen auf dem tiefsten Stand der letzten zwanzig Jahre. Das ist auch eine Tatsache. Wir müssen davon ausgehen, dass wir 2016 wohl kaum weniger als 40 000 Asylgesuche haben werden. Das hängt aber wesentlich davon ab, wie sich die Entwicklung auf der Balkanroute gestaltet. Sie wissen es: Die EU hat hier mit der Türkei ein Abkommen abgeschlossen. Ob dieses hält, ob es funktioniert, das kann man, glaube ich, heute wirklich noch nicht sagen. Die Frage ist auch, ob es Ausweichrouten über das zentrale Mittelmeer geben wird. Im Moment sind die Zahlen relativ tief, aber das kann sich sehr schnell ändern.

Die Schweiz ist, denke ich, gut aufgestellt und auch gut vorbereitet: Wir haben für die Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten schon seit mehreren Jahren ein 48-Stunden-Verfahren; wir haben für Asylsuchende aus verschiedenen afrikanischen Staaten bereits das Fast-Track-Verfahren eingeführt; und wir haben zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden, dem Grenzwachtkorps und der Armee eine Notfallplanung erarbeitet und auch verabschiedet, die drei Notfall- oder Extremszenarien umfasst. Alle Ebenen in unserem föderalen System sind gefordert, in ihrem Kompetenzbereich die nötige Planung zu machen und in der Notsituation dann auch entsprechend dieser Planung zusammenzuarbeiten. [PAGE 872]

Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge wird immer wichtiger. Die Hilfe vor Ort, es wurde vorhin gesagt, ist in der Flüchtlingspolitik die Priorität des Bundesrates. Die allermeisten Flüchtlinge befinden sich ja in den Krisen- und Kriegsregionen. Wir wollen, dass diese Personen dort bleiben können, eine Unterkunft haben und auch Perspektiven entwickeln können. Wenn nämlich Kriege zwei, drei, vier, fünf Jahre dauern, dann brauchen die Menschen in diesen Regionen auch eine Perspektive, damit sie sich nicht den Schleppern ausliefern müssen. Deshalb ist die Hilfe vor Ort in diesem Bereich unserer Flüchtlingspolitik die grösste Priorität.

Aber auch auf EU-Ebene setzen wir uns ein und engagieren wir uns für einheitliche Asylstandards, für einen gerechten Verteilschlüssel, für eine Anpassung des Dublin-Systems. Wenn man nämlich im letzten Jahr etwas lernen konnte, so ist es, dass nationale Massnahmen keine Lösung sind - für keinen Staat. Man verschiebt das Problem allenfalls für einen Moment auf einen anderen Staat; aber Lösungen sind das nicht. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik ein. So viel zu diesem Thema.

Ich sage gerne noch etwas zum zweiten Schwerpunktthema, nämlich dem Thema Terrorismus: Es ist allen klar, dass man Terrorismus nur erfolgreich bekämpfen kann, wenn alle relevanten Akteure in der Schweiz zusammenarbeiten, und zwar ganz eng zusammenarbeiten. Deshalb haben wir ja auch die Task-Force Tetra zur Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus gebildet, übrigens im Herbst vorletzten Jahres.

Die Terrorismusbekämpfung beginnt damit, dass man eine Radikalisierung überhaupt verhindert. Wenn der Nachrichtendienst strafrechtlich relevantes Verhalten einer beobachteten Person feststellt, dann übergibt er diesen Fall an die Bundeskriminalpolizei. Wir haben dort zurzeit rund siebzig Fälle hängig.

Für die konkrete Bewältigung eines Terrorereignisses sind in unserem Land die Kantone zuständig. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten hat dafür einen nationalen Führungsstab Polizei eingerichtet. Dieser Führungsstab arbeitet eng mit dem Bund zusammen.

Auf der strategischen Ebene hat der Bundesrat in der Legislaturplanung 2015-2019 die Bekämpfung von Terrorismus als sicherheitspolitisches Ziel formuliert. Am 18. September letzten Jahres haben wir im Bundesrat die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Wie vorhin von Frau Nationalrätin Streiff erwähnt wurde, haben wir beim Nachrichtendienst, bei Fedpol und beim Grenzwachtkorps zusätzlich 86 Stellen für die Terrorismusbekämpfung geschaffen.

Ich erlaube mir hier noch eine kurze Klammerbemerkung zur Bundesanwaltschaft, sie wurde auch angesprochen: Wir haben die kriminalstrategischen Prioritäten, die wir im Bundesrat jedes Jahr auch machen, mit der Bundesanwaltschaft abgesprochen, wir haben uns darüber ausgetauscht. Sie kennen ja die Zusammenarbeit. Wenn die Bundeskriminalpolizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft arbeiten, dann macht es Sinn, dass man sich auch bei den strategischen Zielen abspricht, damit man hier nicht in verschiedene Richtungen arbeitet. Wir haben regelmässige Treffen des Departementes mit der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Es hat sich meines Erachtens wirklich sehr bewährt, dass wir uns bei aller Unabhängigkeit hier auch immer wieder austauschen. Es braucht hier nämlich eine ganz enge Zusammenarbeit, eine gute Absprache zwischen der Bundesanwaltschaft und Fedpol respektive der Bundeskriminalpolizei.

Abschliessend noch eine Bemerkung zur Zukunft: Das Nachrichtendienstgesetz wird nächstens der Bevölkerung vorgelegt werden. Das ist ganz wichtig auch im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus. Dann folgt das Büpf. Beide sind für die Bekämpfung des Terrorismus sehr wichtige Gesetze. Der Bundesrat wird sich für beide Gesetze vehement einsetzen - sofern es beim Büpf überhaupt noch zum Referendum kommt. Ebenfalls geplant ist, dass wir die Verbote von IS und Al Kaida in definitive Gesetze überführen; das waren ja bis jetzt befristete Gesetze.

Wir wollen die Vorläuferstoffe regeln. Das sind die Stoffe, mit denen man Selbstmordattentäter-Bomben baut. Das ist leider ziemlich einfach zu bewerkstelligen: mit Düngemitteln, mit Wasserstoffperoxid, also mit Produkten, die Sie vielleicht auch in Ihrem Haushalt haben, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden und eben auch missbraucht werden können, um Bomben zu bauen. Darüber werden wir uns sicher noch unterhalten, auch über Massnahmen zur Unterbindung von Dschihad-Reisen. Wir prüfen Massnahmen wie z. B. eine Meldepflicht oder die Sperrung von Reisedokumenten, weil wir eben auch keinen Terrorismus exportieren wollen.

Das sind enorme Herausforderungen. Ich danke Ihnen ganz herzlich, wenn Sie uns bei diesen grossen Herausforderungen auch weiterhin unterstützen.