Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Nur sehr kurz: Wie Sie gehört haben, ist die Mehrheit der Kommission beim Kantonsanteil einerseits nicht bereit, beim Bund ein grösseres Loch zu stopfen, weil es nicht gelungen ist, eine angemessene Gegenfinanzierung sicherzustellen. Andererseits will man dem Ständerat signalisieren, dass hier eine Erhöhung des Kantonsanteils nur infrage käme, wenn er sich für den Kompromissvorschlag bei der NID entscheiden würde.

Beim Kantonsanteil empfiehlt Ihnen die Kommission mit 18 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen, d. h. festzuhalten.

Bei der Berücksichtigung der Gemeinden empfiehlt Ihnen die Kommission mit nur gerade 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung festzuhalten. Die Mehrheit meint, man müsse den Gemeinden und Städten eine gewisse Sicherheit geben, dass man sie auf Bundes- und Kantonsebene nicht ganz vergisst. Die starke Minderheit Walter ist der Meinung, dass das eigentlich in der Verfassung genügend festgehalten ist.