Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Vor dem Hintergrund der Frankenstärke, der Schwierigkeiten unserer Unternehmen, konkurrenzfähig zu bleiben, selbst wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen nicht im Ausland anbieten, und angesichts der drohenden Deindustrialisierung führe ich als Freiburger Volkswirtschaftsdirektor regelmässig Gespräche mit Unternehmern. Bei jedem Kontakt wird das öffentliche Vergabewesen als zentraler Problembereich thematisiert. Wie im Fall, den ich in meiner Interpellation schildere, wird jeweils moniert, dass die Vergabekriterien zu stark ausschliesslich auf den Preis ausgerichtet seien und dass in der Regel das billigste und nicht, wie von den "marchés publics" anvisiert, das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte. Damit entgehe der Schweiz die Wertschöpfung und es würden hiesige Arbeitsplätze gefährdet.

Im Rahmen einer Diskussion zu diesem Thema hat unser Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, mit Recht zum Ausdruck gebracht, dass wir Schweizer am Musterschülersyndrom litten. Wir wollten die WTO-Regeln immer mehr als 100 Prozent korrekt umsetzen, während es andere Staaten damit nicht so genau nähmen und es verstünden, die Regeln in ihrem Sinne auszulegen.

Wir haben ein Interesse, das Thema ohne Scheuklappen vertieft zu erörtern. Im Rahmen der Revision des Beschaffungsrechts, das dem Parlament wohl in diesem Jahr zum Entscheid unterbreitet wird, werden wir diese Diskussion eingehend führen können. Dabei werden wir einen pragmatischen Weg finden müssen, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn auch unsere Unternehmen haben kein Interesse, auf der Basis eines übertriebenen Protektionismus zwar hier in der Schweiz die Aufträge zu erhalten, aber dann von ausländischen Angeboten nicht mehr profitieren zu können.

Hauptorientierungspunkt wird sein müssen, neben der Qualität und dem Preis des Produktes auch namentlich ökologische Kriterien angemessen zu berücksichtigen. Wenn das beim Bau des Bözbergtunnels gemacht worden wäre, hätte die Tatsache, dass das Schweizer Unternehmen 3 Kilometer von der Baustelle entfernt liegt, wohl stärker gewichtet werden müssen. Der deutsche Konkurrent wird nun nämlich die Tübbinge, grosse Betonelemente, aus der Region Nürnberg über mehrere Hundert Kilometer hierher transportieren müssen.

Der Wettbewerb soll spielen können. Ebenso muss aber sichergestellt werden, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird, das heisst, dass neben dem Preis noch weitere relevante Faktoren in die Beurteilung der Offerten einfliessen.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Mit Interesse werden wir seine Vorschläge zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen prüfen und diskutieren. Wie er in seiner Antwort auf die vorliegende Interpellation schreibt, steht für den Bundesrat die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen im Vordergrund. Wir nehmen Sie beim Wort, sehr geehrter Herr Bundespräsident, und werden Ihre Vorschläge unter dieser Perspektive gerne eingehend prüfen und mit Ihnen diskutieren.