Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 4bis: Aus Sicht der Kommission ist diese Ziffer überflüssig. Sie entspricht nämlich Artikel 2 Ziffer 1 und bringt deshalb nichts Neues. Ein Aufgabenüberprüfungsplan beinhaltet, Aufgabenverzicht zu üben.

Die Kommission beschloss mit 9 zu 3 Stimmen, die Fassung des Bundesrates zu unterstützen.