Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 10septies: Ich verweise auf meine vorherigen Ausführungen zu Artikel 3a Ziel 2a. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme Annahme ihres Antrages.

Zu Ziffer 10nonies: Es handelt sich um eine notwendige Umformulierung, da der Bundesrat am 20. April 2016 die Strategie Digitale Schweiz verabschiedete. Diese gilt ab sofort und soll im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft laufend weiterentwickelt werden. Die bisherige Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz aus dem Jahre 2012 war demgegenüber nur für den Bund handlungsrelevant.

Zu Ziffer 10terdecies: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten -, den Beschluss des Nationalrates zu streichen und damit dem Bundesrat zu folgen. Dies aus drei Gründen:

1. In der Verfassung steht, dass Bund und Kantone gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeit für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz sorgen. Es ist nicht Sache des Bundesrates, eine solche Strategie zu entwickeln, das müsste vielmehr gemeinsam mit den Kantonen respektive je im entsprechenden Zuständigkeitsbereich geschehen.

2. Artikel 6 Ziel 5 heisst - ich lese Ihnen das nochmals vor -: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft". Wenn man dies erreichen will, gilt dies selbstredend auch für den digitalen Bildungsbereich.

3. Wir haben unter Ziffer 10nonies soeben die Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz beschlossen. Der digitale Bildungsraum Schweiz ist Bestandteil dieser Strategie, eine spezielle Erwähnung ist deshalb überflüssig. Eine Streichung kann und darf aus den erwähnten Gründen aber keinesfalls gegen die Bildung interpretiert werden.

Kollege Ruedi Noser wird die Minderheit vertreten.