Müller Damian · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Die Mehrwertsteuer beschäftigt die hiesige Politik in jeder Legislatur. Ich bin mir bewusst, dass der Bundesrat von der Vereinfachung respektive von einem sogenannten Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer überzeugt ist. Auch etliche Parlamentarier sprechen von Bürokratie- und Regulierungsabbau. Das Parlament hat aber in jüngster Vergangenheit den Fuss in die Türe gehalten und diesen Prozess blockiert, wie es Kommissionspräsident Eder bereits bestätigt hat.

Wer sich mit der Mehrwertsteuer beschäftigt, hat bestimmt den Bericht des Bundesrates über die Regulierungskosten vom Dezember 2013 sowie den Bürokratiemonitor des Seco von 2012 gelesen. Dabei sind einem auch einige Zahlen ins Auge gesprungen. Nehmen wir zum Beispiel die KMU: Der zeitliche Aufwand für die Mehrwertsteuer beträgt im Durchschnitt rund 3,9 Stunden pro Monat. Ein Grossunternehmen benötigt sogar 32,2 Stunden. Hinzu kommt selbstverständlich der Betrag von insgesamt rund 1,76 Milliarden Franken pro Jahr, welchen die betroffenen Unternehmungen für die Kosten der Mehrwertsteuer aufwenden. Mit der Einführung eines Einheitssatzes und der Beseitigung von Ausnahmen könnte der Bund mehrere Hundert Millionen Franken sparen. Auch die über 1500 Seiten an Publikationen in Sachen Mehrwertsteuer könnten stark reduziert werden. Dem Staat würden keine Einnahmen entgehen, und die betroffenen Unternehmungen würden direkt von einer geringeren Bürokratie profitieren.

In der Legislaturplanung dürfen wir die Mehrwertsteuer nicht aus den Augen verlieren. Gemeinsam können wir einen wichtigen Schritt machen, indem wir den Antrag meiner Minderheit auf Seite 4 der Fahne, "Einführung des Einheitssatzes und Abschaffung der meisten Ausnahmen zur [PAGE 364] Vereinfachung der Mehrwertsteuer", in die Legislaturplanung aufnehmen.