Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zur Einleitung: Es handelt sich hier um eine Umformulierung. Es werden einerseits Teile des nationalrätlichen Beschlusses übernommen. Andererseits wurde aber auch die Massnahme von Ziffer 10septies neu formuliert.

Der Nationalrat will in Ziel 2a, dass der Bund "eine entsprechende dauerhafte Umbildung des Wirtschaftssektors" fördert. Das geht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht. Der Bund soll eine Rolle erhalten, die er aktiv einnehmen muss: "Umbildung des Wirtschaftssektors". Das hat eine interventionistische Tendenz. Zudem ist das, was der Nationalrat will, im Bereich der Industrie 4.0, bei der Digitalisierung also, nicht möglich.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen die Annahme der neuen Fassung beim Ziel 2a und bei Ziffer 10septies.

Kollege Hans Stöckli wird die Minderheit vertreten.