preparatory:AB 199790

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu gehen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, dass die Schweiz für gute Rahmenbedingungen sorgt, damit die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann. Es werden also die Rahmenbedingungen angesprochen.

Bei der nationalrätlichen Version und bei der von Herrn Ständerat Stöckli vorgetragenen Version wird gesagt: "... fördert eine entsprechende dauerhafte Umbildung des Wirtschaftssektors". Das ist interventionistisch. Deshalb entspricht das nicht unserer Grundüberzeugung, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten, damit sich die Privaten innerhalb des vorhandenen Rahmens möglichst frei bewegen können. Diese interventionistische Komponente bei der nationalrätlichen Version, aufgenommen durch die Minderheit Ihrer Kommission, will der Bundesrat nicht. Er will aber vorwärtsmachen mit der Digitalisierung und die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten. Das kann er mit der Version der Mehrheit Ihrer Kommission tun.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.