AB 199798

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann im Prinzip mit beiden Versionen leben; das hat er schon in der Kommission zum Ausdruck gebracht. Aber wenn die Abwägung gemacht werden muss, ob die Begrifflichkeit in einem Ziel oder in einer Massnahme formuliert wird, dann bevorzugt es der Bundesrat, die Begrifflichkeit - gemeint sind Unabhängigkeit und Neutralität - in einem Ziel festzuhalten und nicht in einer Massnahme. Bei der Verknüpfung von Ziel 16 und Ziffer 60 mache ich Ihnen den Vorschlag, dass beim Ziel die Begriffe genannt werden und dann bei Ziffer 60 nicht mehr.