Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu zwei Zielen für das EDI, zuerst zum Ziel 8, "Förderung der Lohngleichheit von Frau und Mann". Im vergangenen Jahr wurden in Pilotphasen auch in Unternehmen mit weniger als fünfzig Mitarbeitenden Erhebungen gemacht. Die Ergebnisse dieser Pilotphasen zeigen, dass auch in diesen kleinen Firmen, in den KMU, die notwendigen Daten und Informationen vorhanden sind, dass also diese Lohnvergleiche kein Administrationsmonster sind. Auch im Bereich des Beschaffungswesens wurden kleine Firmen mit weniger als fünfzig Angestellten versuchsweise geprüft - hier ebenfalls mit dem Ergebnis: Es ist machbar.

Die Lohnungleichheit wird aber auch von anderen Studien belegt. So ist vor wenigen Tagen, Ende Mai, vom Kanton Zürich eine Lohnstudie veröffentlicht worden. Sie belegt, dass sich 8,7 Prozent der Differenz der durchschnittlichen Gehälter von Männern und Frauen nicht auf Faktoren wie Branche, Ausbildung oder Erfahrung zurückführen lassen. Es wird aber auch auf eine weitere, eigentlich wenig bekannte Ungleichheit hingewiesen. Es besteht nämlich nicht nur ein Unterschied zwischen Mann und Frau, sondern massgebend ist auch der Zivilstand. Verheiratete Männer haben höhere Löhne als ledige, auf der anderen Seite haben verheiratete Frauen und Mütter kleinere Löhne als ledige und kinderlose Frauen. Das zeigt, wie stark unser Rollenbild auch im Lohnsystem zementiert ist. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er seine Überprüfungen künftig mit zusätzlichen Parametern und einer differenzierteren Fragestellung ergänzt, um auch diesem Effekt Beachtung zu schenken.

Zum Ziel 11, "Verbesserung des Zugangs zu Behördendaten", und der Initiative Open Data: Das Portal opendata.swiss ist das Portal der Schweizer Behörden für offene, das heisst frei verfügbare Daten. Wir Grünliberalen danken dem Bundesrat dafür, dass er dieses Portal geschaffen hat, denn damit geht die alte Forderung von uns in Erfüllung, dass möglichst viele Daten frei zur Verfügung stehen und dass die Daten nicht doppelt, vom Steuerzahler und vom Nutzer, bezahlt werden müssen.

Heute sind knapp 800 Datensätze verfügbar, zum grossen Teil aus dem Bereich Raum und Umwelt. Wir fordern den Bundesrat auf, sich jetzt nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, und wir hoffen, dass er dafür sorgt, dass weitere Daten aufgeschaltet werden, dass weitere Bundesämter sich beteiligen, dass auch andere Datenlieferanten motiviert werden, Kantone, Universitäten usw. Und nicht zuletzt hoffen wir, dass das Portal auch beworben wird, damit die Bevölkerung weiss, dass es diese kostenlosen Daten auf dem Netz gibt und was sie damit in Erfahrung bringen kann.