Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

1. Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe

1. Loi fédérale sur les professions de la santé

[VS]

Art. 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Bäumle

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. Dabei stellt er sicher, dass die Qualifizierung der Fachkräfte im Vollzug nicht zu einem Kostenschub für die Gesundheitskosten und insbesondere nicht für die von Kantonen und Gemeinden zu finanzierenden Restkosten führt.

Schriftliche Begründung

Die Botschaft erläutert im Grundsatz, dass die Vorlage selber nicht zu Mehrkosten führen soll. Erfahrungen mit verschiedenen Bundesgesetzen haben jedoch gezeigt, dass Harmonisierungs- und Professionalisierungsvorlagen am Ende beim Vollzug indirekt durch Verordnungen des Bundes und die daraus folgenden kantonalen Gesetze und Verordnungsanpassungen meist zu markanten und bei der Gesetzgebung nicht erläuterten Mehrkosten für die Kantone und Gemeinden führen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der Vollzug so gesichert werden, dass sichergestellt wird, dass die Vorlage nicht zu einem Kostenschub führt - dies insbesondere auch nicht für Kantone und Gemeinden.

[VS]

Art. 30

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Bäumle

Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Ce faisant, il garantit que la qualification des professionnels de la santé ne se traduise pas par une augmentation des coûts de la santé, et plus particulièrement des coûts résiduels à la charge des cantons et des communes.

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Zum Antrag Bäumle hat sich der deutschsprachige Kommissionsberichterstatter bereits geäussert. Herr Bundesrat Berset verzichtet auf ein Votum. [PAGE 903]