Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 43bis: Die Kommission hat ohne Gegenantrag beschlossen, diese Massnahme, die einen Interventionsmechanismus für die AHV verlangt, zu streichen. Die grundsätzlichen formalen und ordnungspolitischen Ausführungen habe ich vor der Detailberatung gemacht. Die Kommission weist auf die laufenden Debatten zur Altersvorsorge 2020 hin und möchte im Rahmen der Legislaturplanung keinen diesbezüglichen Beschluss fassen.