Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ziffer 54bis ist nach Ansicht der Kommission überholt. Beide Räte haben in der Frühjahrssession 2016 dem Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 in der Schlussabstimmung zugestimmt. Dieser ist und bleibt gültig und muss vom Bundesrat umgesetzt werden. Eine nochmalige Zementierung in der Legislaturplanung ist nicht nötig.

Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme die Streichung dieser Bestimmung.