Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt den Antrag Ihrer Kommission, weil er den Spielbanken gewisse Handlungsspielräume öffnet, ohne aber gleichzeitig zu einer übermässigen Vermischung von Spielbankenspielen und Grossspielen zu führen. Er bleibt auch nahe an der Lösung des Bundesrates. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Beim Antrag Kuprecht sehen wir einfach ein paar ganz praktische Probleme. Es gibt zwar schon auch die Frage, die nachvollziehbar ist, warum diese Grossspiele eben sozusagen vor der Tür stattfinden sollen bzw. nicht im eigentlichen Spielbereich von Spielbanken. Es gibt aber natürlich ein Spannungsverhältnis zu Artikel 106 der Bundesverfassung.

Ich möchte vor allem die praktischen Probleme ins Feld führen, die entstehen, wenn diese Angebote von Spielbankenspielen und Grossspielen sich vermischen. Sie wissen, dass wir hier unterschiedliche Aufsichtszuständigkeiten haben. Wer ist dann zuständig? Wer ist zuständig, wenn bei einer Abwicklung eines Grossspiels in der Spielbank schwerwiegende Fehler vorkommen? Wer ist verantwortlich, wenn die Spielbank die Geldwäschereibestimmungen nicht einhält? Wer ist dann verantwortlich? Wer kontrolliert dort überhaupt? Das ist nicht geklärt, das muss ich Ihnen schon sagen. Dass sich die Kantone jetzt auch noch gerne in den Casinos ausbreiten, kann ich schon nachvollziehen. Aber ich glaube, da müssten wir dann noch ein paar praktische Fragen regeln. Bis jetzt hat man so darauf geachtet und gepocht, dass die Aufsichten und die Kontrollen und die Zuständigkeiten ganz klar geregelt und ganz klar abgegrenzt sind. Jetzt nehmen Sie alles in den gleichen Raum und sagen aber nicht, wie Sie dann diese bis jetzt sehr säuberlich abgetrennten Aufgaben und Zuständigkeiten plötzlich handhaben wollen.

Der Antrag kam jetzt auch überraschend, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Er wurde meines Wissens bei allen unseren Gesprächen mit den Akteuren - Kantonen, Schweizer Casino-Verband - nicht besprochen. Wenn Sie ihn annehmen, dann werden wir sicher abklären, wie diese ganzen Fragen der Aufsicht, Kontrolle, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten geregelt werden können. Aber noch einmal: Wir haben noch die Bundesverfassung. Wir können hier nicht sagen: Beim Casino ist jetzt alles unter einem Hut, und da sind jetzt die Grossspiele gleich noch bei der Spielbankenkommission. Nein, wir haben in der Bundesverfassung diese Trennung. Ich glaube, wenn Sie das jetzt räumlich alles unter ein Dach nehmen, dann müssen schon noch ein paar Fragen geklärt werden.