Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Bei Absatz 3 haben wir neben dem Antrag der Kommission auch einen Antrag Kuprecht. Ich werde jetzt über beide Anträge sprechen.

Hier hat die Kommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung einen neuen Absatz 3 eingefügt. Es geht um die Möglichkeit, Grossspiele auch in Spielbanken anzubieten. Folgende Präzisierungen sind wichtig: Zunächst geht es nur um die Spielbanken als physischen Standort. Online-Spiele sind dem neuen Absatz 3 fremd. Dann geht es nicht um die Frage, ob Spielbanken selbst Grossspiele durchführen können, sondern darum, ob in Spielbanken andere Spiele angeboten werden dürfen. Durch die Formulierung der Kommission wird somit diese Möglichkeit gewährt, aber ohne Vermischung des Angebotes von Spielbankenspielen und Grossspielen. Deswegen sind Probleme in Bezug auf die Verantwortlichkeiten, die Aufsichtszuständigkeiten sowie die Trennung der Geldflüsse ausgeschlossen.

Wir haben auch eine Formulierung von Kollege Kuprecht. Diese Formulierung war eine Variante für diesen neuen Absatz 3, die von der Kommission geprüft wurde. Wir prüften verschiedene Varianten, und die Variante, die Herr Kuprecht jetzt beantragt, wurde ausgeschlossen, weil sie leider eine Vermischung des Angebotes von Spielbankenspielen und Grossspielen ermöglicht. Es entsteht ein Problem mit der Verfassungsmässigkeit. Je stärker diese beiden Angebotskategorien vermischt werden, desto grössere Probleme stellen sich in Bezug auf die Verantwortlichkeiten, die bereits erwähnten Aufsichtszuständigkeiten sowie die Trennung der Geldflüsse.

Deswegen bitte ich Sie, die Fassung der Kommission zu bestätigen und den Antrag Kuprecht abzulehnen.