Föhn Peter · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Auf das Votum von Herrn Dittli muss ich schon zwei, drei Sachen entgegnen. In der Privatwirtschaft heisst es immer, dass Konkurrenz das Geschäft belebe. Hier wurde eben gerade Swisslos aktiv - Sie haben ja gesagt, Swisslos distanziere sich von diesem Unternehmen -, man hat Angst. Aber ich bin absolut vom Gegenteil dessen überzeugt, was gesagt wurde: Es ist ein Leichtes, diese Angebote ins Ausland zu verlagern, und dann haben wir gar nichts, weder Arbeitsplätze noch irgendetwas an Geldern für gemeinnützige Zwecke usw., Gelder, die wir eben regenerieren können. Deshalb habe ich in meinem Antrag den Nachsatz angefügt, dass die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen unter Aufsicht und Kontrolle zu stellen sei. Das ist entscheidend, das wurde bis jetzt nicht gemacht.

Diese Gesellschaft wurde jetzt von oben natürlich ein bisschen in die Zange genommen, weil man sie als Konkurrenz betrachtete. Der "Beobachter" hat dann das Thema der Abschöpfung aufgegriffen; da kann man sagen, dass das kontrolliert werden soll. Ich habe hier ein Schreiben von der Comlot, das ist die interkantonale Lotterie- und Wettkommission. Sie hat da ganz klar geschrieben: "Wir haben die Geschäftsidee anhand der uns zur Verfügung stehenden Information geprüft. Aus lotterierechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts gegen die Bildung von Tippgemeinschaften." Dann kommt der Nachsatz: "Beim Angebot scheinen uns aber Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverhältnis zu stehen." Das steht wörtlich in diesem Schreiben.

Jetzt ist die Frage, ob wir dieses Angebot ins Ausland verlagern wollen. Im EU-Raum hat es sehr viele solcher Anbieter, die Eurolotto-Anbieter; es hat sehr viele. Diese leben auf sehr gutem Fuss. Ich möchte diese Geschäfte in der Schweiz haben und das Geld in der Schweiz behalten und letztendlich auch die Arbeitsplätze in der Schweiz behalten. Ich glaube, das ist entscheidend. Da müssen wir - ich sage es noch einmal - eine Differenz schaffen. Vielleicht kann dann der Nationalrat mit dem Bundesrat und der Verwaltung noch eine bessere Formulierung ausarbeiten, und dann, glaube ich, haben wir für alle etwas. Vor allem werden wir nicht harte Schweizerfranken ins Ausland abgeben.

Ich bitte Sie um Unterstützung, um zumindest eine Differenz zu schaffen.