Pfister Theophil · Nationalrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist mit der Schlussfolgerung, das Postulat sei abzuschreiben, nicht einverstanden. Wir halten demzufolge am Postulat fest. Es bleiben verschiedene Fragen offen, die bei einer Abschreibung des Postulates wohl nicht mehr effizient gelöst würden. Dem Bundesrat bin ich dankbar für die ausführliche Stellungnahme. Die SVP-Fraktion ist aber nach wie vor besorgt, weil erhebliche Finanzmittel des Bundes, die heute in den Hochschulbereich fliessen, weniger der Innovation zugute kommen als vielmehr der Erhaltung von reformbedürftigen Strukturen und auch von ineffizienten Begleitmassnahmen. Es ist notwendig, dass Teile der staatlichen Hochschulfinanzierung von der Innovationskraft abhängig gemacht werden. Es ist zwingend, dass eine entsprechende Wirkung entfaltet wird und nicht nur schöne Worte übrig bleiben.

Massgebend für die Aufteilung der Mittel sollten deshalb nicht nur die bisherigen qualitativen und quantitativen Leistungen der Hochschulen sein, auch nicht die Zusammensetzung des Lehrkörpers, sondern es sollen die Bemühungen der Hochschulen zur effizienten Zusammenarbeit und zum aktiven Sponsoring wirksam belohnt werden. Dazu gehört das erfolgreiche Akquirieren von privaten Geldern für Forschung und Unterricht. Wer, wenn nicht die Hochschule, ist für die erfolgreiche Kooperation mit der Wirtschaft und der Verwaltung besonders prädestiniert? Ich frage darum den Bundesrat, mit welchen messbaren Leistungsanreizen er die universitären Hochschulen beurteilen und fördern will, um ihnen im zukünftigen Wettbewerb bei beschränkten Mitteln die geforderte Exzellenz zu ermöglichen. In dieser Hinsicht ist die Stellungnahme des Bundesrates zu ausweichend.

Ich frage den Bundesrat ebenfalls, welche konkreten Anreize es für die Industrie, die Wirtschaft und die Verwaltung zusätzlich geben kann, um eine stärkere Beteiligung an den Hochschulen zu bewirken. Auch hier sind konkrete und messbare Massnahmen aufzuzeigen. Dies können steuerliche Massnahmen oder auch andere Anreize sein. In jedem Fall sind lediglich projektgebundene Beiträge in der Wirksamkeit nicht genügend. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass künftige Hochschulen ohne finanziellen und ideellen Input aus der Arbeitswelt längerfristig besonders erfolgreich sein können. Diese Aussage betrifft alle Wissensgebiete, allerdings in unterschiedlichem Ausmass.

Konkret ist es unumgänglich, bei der Zuteilung von Bundesgeldern die Drittmittel - heute lediglich 5 Prozent - stärker zu gewichten und sie deutlich nach oben anzupassen. Dazu sollten die Mittel des Kohäsionsfonds baldmöglichst für zukunftsgerichtete und leistungsorientierte Aufgaben eingesetzt werden können und weniger für rückblickende Aufgaben. Das Leistungs- und Wirkungscontrolling ist entsprechend auszubauen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass mit dem vom Parlament beschlossenen Universitätsförderungsgesetz die wichtigen Grundvoraussetzungen für die Förderung der Kooperations-, Innovations- und Effizienzsteigerungsprozesse mittels finanzieller Anreize geschaffen wurden. Die bisher erreichten Ergebnisse würden die Effektivität des gesetzlichen Instrumentariums bestätigen.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er die erwähnten Ergebnisse mit Beispielen und Zahlen belegen kann. Es ist nicht befriedigend, wenn im nächsten Zwischenbericht lediglich die eingeleiteten Projekte beschrieben werden. Wie von den Flag-Ämtern werden auch von den Hochschulen eine neue Innovationskraft und messbare Resultate erwartet. Damit kann sich der Bund zugleich aus unerwünschten Eingriffen in die Hoheit der Hochschulen heraushalten und die Lösung solcher Aufgaben der individuellen Kraft der Hochschulen überlassen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Überweisung des Postulates sehr wichtig.

Ich bitte Sie, diesen Impuls zu unterstützen. Anhand künftiger Berichte über die Hochschulförderung wird es uns hoffentlich möglich sein, die tatsächlichen Erfolge dieser Massnahmen zu erkennen. Wir unterstützen damit auch jene Institutionen, die diesem mühsamen Weg in die moderne Hochschullandschaft offen gegenüberstehen.