Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Herr Kollege Tornare, sind Sie sich bewusst, dass Sie hier nun Handlanger sind, das Kroatien-Protokoll zu killen? Denn die Formulierung des Antrages Guldimann ist sogar für das Personenfreizügigkeitsabkommen einschränkend. Zum schweizerischen Recht gehört ja auch, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen in der schweizerischen Rechtsordnung, (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Portmann, nur eine kurze Frage!) monistisch angewendet, nach Wiener Vertrag als Erstes kommt. Sind Sie sich bewusst, dass Sie es mit Ihrer Formulierung unmöglich machen, (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Portmann, Sie müssen die Frage nicht dreimal wiederholen!) das Kroatien-Protokoll zu unterzeichnen?