Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die Grünen haben sich in dieser Frage als erste Partei ganz klar positioniert. Wir haben schon am 18. März 2014 gesagt: Der Weg aus der Sackgasse führt über Kroatien. Sie wissen, es ist auch immer [PAGE 921] noch unsere Motion 14.4078 hängig, die genau das fordert, was wir jetzt eigentlich diskutieren. Man sieht, manchmal mahlen die parlamentarischen Vorstoss-Mühlen sehr viel langsamer als selbst ein Bundesrat, dem man vorwirft, er sei immer wieder zu langsam - das kann man an dieser Stelle vielleicht ironischerweise noch anfügen.

Aber jetzt zum ernsthaften Teil: Es ist schon lange klar, dass nicht immer alle Juristinnen und Juristen einer Meinung sind. Man kennt auf Deutsch wie auch auf Französisch den Ausspruch: zwei Juristen, drei Meinungen. Aber wenn zwei Experten wie Astrid Epiney und Thomas Cottier ganz klar festhalten, dass es vertretbar ist, diesen Vertrag jetzt ohne Konditionen zu ratifizieren, dann ist das für uns Grüne doch eine zentrale Information. Es ist wichtig, weil es auch klarmacht: Dieser Vertrag präjudiziert keine zukünftigen Verhandlungen mit der EU. Er lässt offen, ob wir am Schluss bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und bei der Beibehaltung der Bilateralen eine Lösung finden. Wenn es eine solche Lösung nicht gibt, dann ist es nachher klar: Dann fällt auch das Kroatien-Abkommen wieder dahin. Es ist ein Paket, kein Staat soll anders behandelt werden. Wenn es diese Gesamtlösung nicht gibt, dann geht auch das Fenster für Horizon 2020, das wir jetzt öffnen können, wenn wir mit der Minderheit II (Schneider-Schneiter) keine Bedingungen stellen, wieder zu. Das möchte ich jenen sagen, die hier vielleicht meinen, sie könnten ein Tricklein spielen, indem sie mit Kroatien Horizon 2020 retten und nachher mit der SVP zusammen eine Umsetzungsvariante finden, welche die Bilateralen dann doch unter die Räder kommen lässt.

Es gibt nur ein Entweder-oder, und ich rufe Sie auf, in diesem Sinne jetzt zu entscheiden. Wir haben uns den Entscheid gestern nicht einfach gemacht, weil wir auf jeden Fall verhindern wollen, dass die Minderheit I (Reimann Maximilian) respektive die Variante des Ständerates durchkommt. Aber der Grossteil unserer Fraktion ist der Meinung, dass es jetzt richtig ist, dem Ständerat nochmals das Signal zu senden: Es braucht keine Konditionierung.

In diesem Sinne: Stimmen Sie der Minderheit II zu. Wenn Sie zwischen Mehrheit und Minderheit I zu wählen haben, dann wählen Sie das geringere Übel, das ist der Antrag der Mehrheit - aber er ist unnötig.