Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche zu den beiden Minderheitsanträgen Salzmann, die das Pflichtlager betreffen. Der Bauernverband zeigte uns auf, dass die Inbetriebnahme der Pflichtlager - das hat Herr Salzmann vorhin auch ausgeführt - 32 Millionen Franken kosten würde. Aus diesem Grund solle man diesen Gesetzesartikel ergänzen und die Branche von Beitragszahlungen ausnehmen.

In der Kommissionssitzung wurde uns ausführlich bestätigt, dass die Landwirtschaft nicht ohne Weiteres Kosten übernehmen muss, sondern dass der Bundesrat zusammen mit der Branche so oder so Lösungen suchen würde. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Finanzierung nicht gewährleistet ist, muss der Bund selber Mittel einsetzen. Die Branche hat grosse Einflussmöglichkeiten, da sie über die Pflichtlagerorganisation Réservesuisse einen entsprechenden Antrag stellen kann. Diese Organisation würde dies dann auch koordinieren.

Mir war es wichtig, dass die Branche - sprich: die Landwirte - im System der Landesversorgung eine Mitsprache haben. Diese ist gewährleistet, wie uns bestätigt wurde. Wenn der Ständerat das mit den entsprechenden Zahlen, die jetzt vorliegen, nochmals diskutieren kann, denke ich, dass das sicher nicht so schlecht ist. Darum wird ein Teil der CVP-Fraktion diese Anträge unterstützen.