Kuprecht Alex · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Worum geht es eigentlich? Blenden wir mal ein bisschen zurück, und schauen wir, wo wir vor vier, fünf Jahren standen. Tatsache ist, dass das VBS der Steinbruch für die Sparbemühungen war. Die Ausgaben im VBS reduzierten sich in den letzten zehn Jahren - sie nahmen nicht zu. Dies einfach darum, weil es dabei um nichtgebundene Ausgaben ging und es am einfachsten war, die Ausgaben entsprechend dort zu kürzen - zugunsten der anderen Departemente.

Wir haben zwei Motionen aufgrund des Armeeberichtes 2010, Herr Kollega Minder hat es gesagt. Als wir damals schauten und uns fragten, was überhaupt fehle und wo die Rüstungslücken seien, bezifferten wir diese auf 1,5 Milliarden Franken. Wir reichten eine Motion ein, in welcher unter anderem der Eckwert von 5 Milliarden Franken festgehalten war. Es wurde nachher noch mit einer Motion Fehr Hans gleichen Inhalts nachgedoppelt. Beide Motionen wurden jeweils von beiden Räten angenommen. Der Bundesrat stellte sich allerdings quer. Nichtsdestotrotz beschloss die Legislative die Annahme der Motionen.

Jetzt kommt der Bundesbeschluss vom Frühjahr 2016, mit diesem Zahlungsrahmen, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee, abgestützt auf Artikel 148j des Militärgesetzes. Auch dieser Bundesbeschluss wurde von beiden Räten angenommen. Er ist also in Rechtskraft erwachsen.

Wenn wir auf die Armee XXI zurückblicken, stellen wir fest, dass dieser über die zwei Entlastungsprogramme 2003 und 2004 - Frau Fetz und ich waren damals bereits im Rat - die finanziellen Mittel für eine korrekte Umsetzung derselben entzogen wurden. Das führte dann dazu, dass die Armee fast ein Grounding produzieren musste, die Logistik funktionierte nicht mehr - der Armee eine Milliarde Franken einfach so mit zwei Entlastungsprogrammen zu entziehen hinterlässt natürlich Spuren, das ist völlig klar. [PAGE 395]

Es geht jetzt genau darum, dass dieses Ereignis nicht noch einmal eintritt. Es geht darum, dass man die Weiterentwicklung der Armee jetzt entsprechend umsetzen kann. Die Weiterentwicklung der Armee hat bestimmte Eckwerte und Basen, die eben genau diesen Bedarf von 5 Milliarden Franken klar ausweisen, im Betrieb und vor allem auch in den Investitionen.

Ich erinnere Sie daran, dass der ausgewiesene Bedarf im Prinzip einmal auf 5,4 Milliarden Franken lautete. Die Differenz von 400 Millionen Franken ist eine Friedensdividende, die das VBS zugunsten der Sparbemühungen in anderen Departementen geleistet hat. Jetzt frage ich mich natürlich, wo in anderen Departementen wie viel gespart wird oder gespart wurde. Die Antwort lautet: nirgends. Die Ausgaben in allen anderen Departementen haben sich massiv erhöht, Frau Fetz. So höre ich beispielsweise, dass die zuständige nationalrätliche Kommission bei Bildung, Forschung und Innovation zusätzlich zu dieser Erhöhung von 3 Prozent noch 900 Millionen Franken aufstocken möchte. Ich erinnere Sie daran, dass man aufgrund der Situation im Bereich der Flüchtlingshilfe flugs um 400 Millionen bis 1 Milliarde Franken für die nächsten Jahre aufstockt. Wenn es aber darum geht, die Armee mit den Mitteln auszustatten, die sie dringend braucht, um ihren Auftrag zu erfüllen, ihre Investitionen zu tätigen und ihre Immobilien nachhaltig zu unterhalten, dann beginnt das grosse Lied des Streichens. Das ist nicht korrekt, Frau Fetz.

Die Botschaft des Bundesrates, sie datiert vom 24. Februar, ist in Bezug auf den Zahlungsrahmen obsolet, und zwar aufgrund des Beschlusses, den wir im März 2016 gefasst haben. Es ist einfach so, das müssen Sie nun einmal zur Kenntnis nehmen, Frau Fetz.

Ich möchte Sie bitten, auf Vorlage 1 nicht einzutreten. Sie ist nicht notwendig. Wir haben einen gültigen Bundesbeschluss und einen Zahlungsrahmen mit dem entsprechenden Spielraum für eine Übertragung der Kredite auf die folgenden Jahre. Das ist gut so, und das soll sich auch nicht verändern.