von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Artikel 26 Absatz 1 lautet: "Der Bundesrat kann zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung eine vermehrte Nutzung der Wälder anordnen." Ich wünschte mir, dass der Bundesrat schon heute eine solch positive Haltung im Bereich Wald und [PAGE 926] Forstwirtschaft hätte und so das Potenzial des Schweizer Waldes anerkennen würde - und nicht erst in der Notlage. Wie wollen Sie eine allfällige vermehrte Nutzung mit Forstunternehmungen umsetzen, wenn heute wegen enorm sinkender Nachfrage nach Schweizer Holz infolge Preiszerfall immer mehr von ihnen aufgeben müssen? Für diese vorgesehene vermehrte Nutzung müsste man dann Unternehmungen und Waldbesitzer finden, die diese Anordnung unter diesen Voraussetzungen umsetzen. Das heisst, die Unternehmungen müssten zum Aufrüsten, was das Holz betrifft, zusätzlich diesen Ausgleichsfonds mitfinanzieren, damit die Mehrkosten gedeckt wären.

Es ist unrealistisch, heute Artikel 26 so zu beschliessen. Es sind zu viele Unsicherheiten vorhanden. Es ist nicht korrekt zu bestimmen, dass eine Branche, die heute sehr schwach ist, zusätzlich noch diesen Fonds finanzieren soll.

Meine Minderheit beantragt, diese Frage offenzulassen und sie erst dann zu regeln, wenn die Situation es verlangt. Daher bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und am Beschluss unseres Rates festzuhalten.