Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Aufgrund der Fahne ging ich davon aus, dass ich zuerst sprechen würde. Ich habe mir ein paar Sachen vorgemerkt, die nun meine Kollegin Savary ausgeführt hat. Deshalb mache ich es ein bisschen zickzack und abgekürzt.

Ich beginne mit einer Vorbemerkung: Die Sicherheit unseres Landes liegt mir ebenso am Herzen wie Ihnen, dessen können Sie versichert sein. Ich muss ehrlich sagen, dass mein subjektives Sicherheitsempfinden in diesem Land eigentlich gut ist und sich auch seit 2009 nicht verschlechtert hat. Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen genau gleich ist. Aber seit 2009 haben wir keine Minenwerfer oder bestimmte Mörsergeschosse, keine indirekte Feuerunterstützung mehr, und ich habe mich in diesem Land trotzdem wohlgefühlt.

Wenn wir in der Botschaft lesen, was diese Mörser leisten können, dann tönt das wie eine Kriegsberichterstattung aus dem Zweiten Weltkrieg: "Indirektes Feuer mit differenzierter Wirkung ist ein wesentliches Element, das die Armee zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe benötigt." Ich zitiere weiter wörtlich aus der Botschaft: "Diese erlauben es, auf der unteren taktischen Stufe (Bataillon) rasch Feuerschwergewichte (z. B. auf gegnerische Truppenansammlungen oder Fahrzeuge) zu legen. Mörsergeschosse weisen eine steile Flugbahn auf. Dadurch eignen sie sich besonders gut für den Einsatz in überbautem Gelände." Wenn man jeweils abends die "Tagesschau" anschaut, ich mache das gelegentlich, dann kommen einem jetzt Bilder von den Attentaten in Paris in den Sinn oder vom Cyberangriff auf die Ruag, das Kompetenzzentrum für die Abwehr von Cyberangriffen, aber sicher nicht Kriegsszenen, wie sie in der Botschaft aufgeführt werden.

Deshalb frage ich aus finanzpolitischer Sicht - auf diese Sicht will ich mich begrenzen -: Würde das Geld, das hier gesprochen werden soll, effektiv und effizient eingesetzt, d. h., würde es mit Blick auf eine Bedrohungslage eingesetzt, die einigermassen realistisch und halbwegs plausibel ist? Und da muss ich Ihnen sagen: Nein, diese Bedrohungslage ist theoretisch zwar möglich, aber sie ist ausgesprochen unplausibel und unwahrscheinlich. Die wahrscheinlichen und täglich stattfindenden Bedrohungen passieren im Cyberraum. Ich wäre gerne bereit, Herr Bundesrat, Ihnen diese 400 Millionen Franken für die Abwehr gegen den Cyberkrieg zu geben, aber nicht für irgendwelche Bogenschuss-Mörser für das bewohnte Gebiet. Unter uns gesagt: [PAGE 399] Das ist schlicht und einfach unrealistisch, unseriös und gegenüber unserer Zivilbevölkerung auch noch irgendwie verantwortungslos.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Betrag jetzt im Rüstungsprogramm zu streichen. Wenn Bundesrat Parmelin in der Herbst- oder Wintersession dann mit einer Cyberwar-Strategie daherkommt, die 400 Millionen Franken kostet, dann versichere und verspreche ich ihm, dass ich ihn da unterstützen würde.

Ich bitte Sie also, die entsprechende Kreditkürzung vorzunehmen.