Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen und nicht einzutreten. Warum? Die Kommissionssprecher haben es ausgeführt, es geht um fünf Punkte. Aber eigentlich geht es um zwei Punkte, um Transparenz und um die flächendeckende Einführung der Formularpflicht. Es ist auch gesagt worden: Der Hauptpunkt ist die Formularpflicht; die anderen Revisionspunkte sind eigentlich im Verhältnis zum Gesamtwert der Revision unbedeutend.

Es wurde gesagt, die Revision gehe davon aus, dass zusätzliche Transparenz eine gewisse preisdämpfende Wirkung habe. Es wird auch gesagt und zugestanden, dass es aufgrund der Revision allenfalls zu zusätzlichen administrativen Belastungen kommen kann. Es sind also unklare Zielsetzungen. Man erhofft sich etwas aus dieser Revision. Aber man kann nicht klar sagen, ob es tatsächlich so herauskommt.

Es geht doch um zwei Fragen: Geht es bei dieser Revision tatsächlich um Markttransparenz oder marktgerechte Preise; oder verstehen Sie unter Markttransparenz und marktgerechten Preisen etwas Unterschiedliches? Oder geht es allenfalls schlicht und einfach um das Erzwingen tieferer [PAGE 930] Mieten? Wenn Sie Markttransparenz wollen und marktgerechte Zinsen, dann müssen Sie Kriterien einführen und sich auf Kriterien berufen; mit Quartier- und Ortsüblichkeit haben Sie das Instrument bereits. Aber wenn es Ihnen darum geht, tiefere Anfangsmieten zu erzwingen, dann hat das nichts mit Markttransparenz zu tun, nichts mit marktgerechten Zinsen, sondern damit, künftige Investitionen zu verhindern.

Es geht hier um Bestandesmieten. Es geht nicht darum aufzuzeigen, dass wir nach wie vor pro Jahr 40 000 bis 50 000 Wohnungen neu erstellen. Es geht um die bestehenden Wohnungen. Hier haben wir einen Investitionsbedarf. Die Eigentümer befürchten natürlich, wenn sie investieren, dass sie die Kosten, die wertvermehrenden Investitionen nicht entsprechend auf die Mieten schlagen können.

Damit verhindern wir natürlich, dass bestehende Wohnungen saniert werden. Aber es wäre eben dringend nötig, in Zukunft noch vermehrt Investitionen in die Bestandswohnungen zu tätigen. Wenn wir hier die Formularpflicht einführen würden, suggerierten wir, dass die Mietverhältnisse allesamt angespannt, schwierig oder belastet seien. Das sind sie schlichtweg nicht! Wir haben bekanntlich 4,3 Millionen Wohnungen in unserem Land. Die Leerwohnungsziffer ist in den letzten Jahren zum Glück grösser, in den letzten fünf Jahren massiv grösser geworden. Das müssen wir einfach berücksichtigen. In den letzten zehn Jahren wurden sehr viele, Tausende neue Wohnungen erstellt, aber auch Tausende bestehende Wohnungen saniert. Wenn Sie hier die Formularpflicht anwenden, mit dem Ziel, tiefere Mieten zu erzwingen, dann verhindern Sie Investitionen in bestehende Wohnungen.

Sehen Sie einfach den Tatsachen in die Augen: Warum haben wir in unserem Land die Mietzinse, die wir jetzt eben haben? Es ist zugestanden worden: Es geht um die Zuwanderung. Es geht aber auch um höhere Ansprüche an den Innenausbau der Wohnungen. Es geht auch darum, dass pro Person immer mehr Quadratmeter benötigt werden. Sie können es auch in der Statistik nachlesen: Der Trend zum Einpersonenhaushalt hat massiv zugenommen. Wenn Sie das alles berücksichtigen, können Sie nicht davon ausgehen, dass der Markt nicht funktioniert. Es ist dringend notwendig, dass wir diesen Markt jetzt nicht mit einer zusätzlichen Formularpflicht stören.

Ich bitte Sie daher dringend, Nichteintreten zu beschliessen.