Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Letzte Woche haben wir die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit verabschiedet. Das Geschäft heute ist ein Projekt aus jener Botschaft. Wir entscheiden darüber, ob ein Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken für eine Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) gesprochen werden soll.

Worum geht es im Detail? Die Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank - Inter-American Development Bank (IDB) - ist die wichtigste internationale Finanzinstitution in Lateinamerika und der Karibik. Sie gewährt den Staaten langfristige Kredite. Für die Schweiz ist es eine der prioritären internationalen Entwicklungsorganisationen, über die Projekte abgewickelt werden können. Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft ist ein Teil dieser internationalen Entwicklungsbank.

Sie fokussiert ihre Projekte vor allem auf die Stärkung der KMU und des Privatsektors, was auch der Strategie der Schweiz in Bezug auf die Entwicklungsprojekte in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik entspricht. Auch die Leitlinien der IDB-Gruppe zur Unterstützung der Entwicklung durch Verringerung von Armut und Ungleichheiten sowie durch die Förderung eines nachhaltigen integrativen Wachstums werden von der Schweiz mitgetragen. Die IDB-Gruppe legt vermehrt besonderen Wert auf die Evaluation der Wirksamkeit von Projekten. Sie will ihre eigene Gouvernanz und die Geschäftsführung sowie ihre Finanzkraft - ein Triple-A-Rating - und Nachhaltigkeit stärken und erhalten. Sie fokussiert dabei auf die Stärkung der Kapazitäten der Bank zur Verringerung von Armut unter besonderer Berücksichtigung von Ungleichheit, Fragilität und der Genderfrage.

Die Schweiz, die weder Mitglied der EU noch der G-20 ist, muss eine starke und glaubwürdige Stimme in den internationalen Organisationen behalten, in denen sie Mitglied ist. Dies gilt insbesondere für die von ihr als prioritär eingestuften Finanzinstitutionen. Mit dem vorliegenden Antrag für einen Rahmenkredit von 21,7 Millionen Franken, zahlbar in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022, kann dieses Ziel mit relativ bescheidenen zusätzlichen Ressourcen erreicht werden. Diese Ausgabe kann sich die Schweiz als öffentliche Entwicklungshilfegelder anrechnen lassen.

Mit der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung wird der Schweizer Anteil dann im Jahr 2025 auf weiterhin bescheidene 1,28 Prozent zu liegen kommen. Aber - das ist wichtig - damit sichert sich die Schweiz ihre mitbestimmende Rolle innerhalb der Stimmrechtsgruppe der IIC. Sollte sich die Schweiz nicht an der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung beteiligen, würde der Anteil ihrer Stimmrechte in der IIC bis auf 0,65 Prozent des Kapitals zurückgehen. Damit wäre eine Vertretung in einem der Entscheidungsorgane der IIC kaum mehr möglich.

Die Kapitalerhöhung beträgt 19,7 Millionen US-Dollar; zusammen mit einer Währungsschwankung von 2 Millionen Franken ergibt das den beantragten Verpflichtungskredit. In der Kommission wurde auf Nachfrage vonseiten der Verwaltung bestätigt, dass diese 2 Millionen Franken nicht ausgegeben werden, wenn sie nicht für Währungsschwankungen gebraucht werden.

Die Kommission beschäftigte sich auch mit Fragen zur regionalen Verbreitung des Engagements: Wo sind wir überall tätig auf der Welt?

Zu den Fragen betreffend die Umwelt- und Sozialkriterien bei den Projekten, welche die Bank unterstützt und die auch zum direkten Nutzen der Schweiz sind: Die Schweizer Strategie besteht darin, in allen Entwicklungsbanken vertreten zu sein, also auch in Lateinamerika. So bekommt die Schweiz einen direkten Zugang zu den Märkten und kann ihren guten Ruf festigen. Das Seco und die Deza arbeiten häufig mit diesen Entwicklungsbanken zusammen und können die bilaterale Zusammenarbeit auch über diese abwickeln.

Die Schweiz setzt sich in allen Entwicklungsbanken, in denen sie dabei ist, auch in der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, dezidiert für die Einführung und Durchsetzung von hohen Umwelt- und Sozialstandards ein, und sie prüft die Projekte immer wieder darauf, ob diese Standards auch eingehalten werden. Gerade im Zuge des Klimaschutzes warten enorme Aufgaben auf globaler Ebene auf uns.

Mit den Projekten der Schweiz kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden, gerade auch deshalb, weil die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gefördert wird. Bei der Durchsetzung von Standards hilft es der Schweiz auch, dass sie in den höchsten Gremien der IIC vertreten ist.

Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert von diesem Engagement, da Aufträge an Schweizer Unternehmen zurückkommen und somit wieder Geld in die Schweiz zurückfliesst. Ein Anrecht auf Aufträge aus dem Entwicklungskredit besteht für Schweizer Unternehmen hingegen nicht; es gilt der Wettbewerb. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Unternehmen konkurrenzfähig sind. Es werden auch regelmässig Seminare für interessierte Unternehmen hier in der Schweiz durchgeführt.

Die Aussenpolitische Kommission unterstützt dieses Engagement der Schweiz und die Erhaltung ihres Status in den leitenden Gremien durch eine angemessene Kapitalbeteiligung. Sie ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, mit 14 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das Geschäft gutzuheissen.