Eymann Christoph · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen: Ich bin Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz.

Die FDP-Liberale Fraktion folgt in ihrer Mehrheit den Anträgen des Bundesrates. Ausschlaggebend dafür sind ausschliesslich finanzielle Gründe. Mehrausgaben würden den Staatshaushalt in ein Ungleichgewicht bringen. In den letzten Botschaften für den BFI-Bereich sei massiv mehr Geld zur Verfügung gestellt worden als für andere Staatsaufgaben. Die beabsichtigte Erhöhung der Beiträge um 2 Prozent sei ausreichend, zur Reduktion der Ausgaben müsse auch die Bildung beitragen. So weit die Mehrheit der Fraktion.

Zum Inhalt: Es ist dem Herrn Bundespräsidenten hoch anzurechnen, dass er Themen in Angriff genommen hat, die seit Langem bekannt, aber nicht bearbeitet worden sind, zum Beispiel die Finanzierung der höheren Berufsbildung und die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Humanmedizin. Zur Erreichung der vier Ziele, nämlich höhere Berufsbildung, wissenschaftlicher Nachwuchs, Humanmedizin und Innovation, wollte der Bundesrat ursprünglich 3,2 Prozent mehr Mittel einsetzen. Jetzt steht eine reduzierte Erhöhung von 2 Prozent zum Entscheid. Die Ziele sind aber nicht verändert worden. Sie sollen mit erheblich weniger zusätzlichem Geld erreicht werden, und das ist nicht möglich.

Bei der höheren Berufsbildung wird die ungenügende Bundesfinanzierung zu einer Mehrbelastung der Kantone führen. Es besteht die Gefahr, dass dies zulasten der Grundausbildung geht. Die Förderung des einheimischen wissenschaftlichen Nachwuchses mit Anreizsystemen muss in engen Grenzen erfolgen. Dabei wird übersehen, dass wir nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative mehr Geld für die Hochschulen brauchen, weil wir die Leistungen zur Ausbildung der Fachkräfte im Gegensatz zu früher künftig selber bezahlen müssen. Für zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin wird zwar Geld gesprochen. Es ist aber anzumerken, dass die Universitäten mit medizinischer Fakultät finanzielle Vorleistungen erbracht haben und mit der befristeten Anschubfinanzierung die Finanzierung keineswegs gewährleistet ist. Wir haben nach wie vor ein Wachstum der Studentenzahlen zu verzeichnen. Nachholbedarf besteht auch bei den Betreuungsverhältnissen der Studierenden.

Die Konkurrenz unserer Hochschulen ist im Ausland. Zurzeit nehmen unsere Universitäten Spitzenplätze in den internationalen Rankings ein. Das ist aber sehr fragil. Wir dürfen uns nicht ausruhen. Auch Länder mit tieferem Lebensstandard wie China oder Singapur investieren sehr stark in Bildung und Forschung. Denn diese Länder wissen, dass der Weg zum Wohlstand über Bildung und Forschung führt. In absehbarer Zeit werden sie den heute noch bestehenden Rückstand zu unseren Hochschulen aufgeholt haben.

Wenn wir die Hochschulen unterfinanzieren, passiert morgen noch nichts. Bereits übermorgen wird sich das aber rächen, wenn es nicht mehr gelingt, die Besten für Forschung und Lehre zu gewinnen. Novartis ist zwar noch in Basel, aber eben auch schon in Singapur und Schanghai. Mittelmass ist für die Schweiz nicht gut genug. Unsere Innovationskraft basiert auf der Qualität der ETH Zürich und Lausanne, der kantonalen Universitäten und der Fachhochschulen. Wir sind es unserer Jugend schuldig, ihr beste Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten.

Eine ausreichende Finanzierung ist dringend notwendig. Warum soll eine Gesellschaft, die sich von der Landwirtschaft, vom Handwerk und von der Industrie immer mehr in Richtung Wissen bewegt, ausgerechnet ihren Hochschulen nicht genügend Geld zur Verfügung stellen? Bildung ist kein Rohstoff. Auch hier gilt, dass man zuerst investieren muss, bevor ein Ertrag anfällt. Oder anders ausgedrückt: Um melken zu können, muss man zuerst füttern. Dies sind die Argumente der Minderheit der FDP-Liberalen Fraktion.