Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei den Zahlungsrahmen der Mehrheit Ihrer WBK folgen, weil uns der Erhalt unseres hervorragenden Bildungssystems wichtig ist. Die Bundesratslösung erachten wir als ungenügend und nicht nachhaltig.

Die Medienvertreterinnen und -vertreter dürften zudem ziemlich erfreut und erleichtert darüber sein, dass sie auf der Suche nach dem Profil der BDP fündig geworden sind, dies dank der Feststellung, dass sich die BDP als einzige bürgerliche Partei nicht von nachhaltigen Investitionen in die Bildung und damit in künftige Generationen verabschiedet hat.

Herr Bundespräsident, letzte Woche bei der Gotthardtunnel-Eröffnung haben Sie zu Recht die Innovationskraft der Schweiz gelobt und waren sichtlich stolz auf unser Land. Ohne diese Innovations-, aber auch Investitionskraft hätte der Gotthardtunnel nie gebaut und nie realisiert werden können.

Was passiert, wenn Bildung und Forschung vernachlässigt werden, sehen wir gerade heute eindrücklich. Fehlende oder mangelhafte Bildung ist einer der Gründe, weshalb Menschen flüchten müssen. Was Bildung, Forschung und Innovation aber aus einem Land machen können, hat die Schweiz eindrücklich vor Augen geführt. Sie hat sich wegen einer guten Bildungspolitik von einem Armenhaus zum Wissens- und Werkplatz gemausert. Unser hervorragendes Bildungssystem auf allen Stufen, von der Volksschule bis zur Hochschule, ist massgeblich für den Wohlstand und dauerhaften Erfolg des Landes verantwortlich.

Dieses Erfolgsmodell dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die BDP ist der Meinung, dass das Wachstum von 2 Prozent, welches der Bundesrat vorschlägt, ungenügend ist. Es kommt hinzu, dass gerade der Bildungsbereich 20 Prozent des Sparprogramms tragen soll, obwohl er gerade mal 11 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmacht; das ist unverständlich. Das Argument des Finanzministers bei diesem Sparprogramm, dass der Bildungsbereich in den Vorjahren die grössten Zuwachsraten verzeichnet hätte, ist ja wohl kaum ein Zeichen dafür, dass hier grosses Sparpotenzial liegt, vielleicht ist es sogar ein Zeichen für das Gegenteil.

Die BDP ist mit wichtigen Verbänden der Bildung einig, dass der Bundesrat hier einen falschen Weg einschlägt. Wir können ewig diskutieren, ob 2 Prozent nicht doch genügen. Wer Recht hat, ist eine hypothetische Frage. Auswirkungen - positive wie negative - werden erst nach geraumer Zeit sichtbar. Weil das so ist, wählt die BDP-Fraktion einen ganz pragmatischen Ansatz. Die Mehrheit der WBK strebt ein Wachstum an, welches nicht optimal, aber so ausgestaltet ist, dass mit Effizienzbemühungen und Sparen, wo es am wenigsten schadet, das Erreichen der gesteckten Ziele doch möglich erscheint. Diese Lösung wird auch von Berufsbildungs- und Hochschulen getragen. Natürlich führen höhere Ausgaben im Bildungsbereich nicht automatisch zu besserer [PAGE 951] Bildung. Dass das Bildungswesen aber funktioniert, beweisen seine Erfolge.

Unsere Leuchttürme, die ETH Zürich und die EPFL, sowie unsere Universitäten dürfen nicht an Leuchtkraft verlieren. Wir bekommen fast täglich vor Augen geführt, was passiert, wenn Rohstoffe in anderen Ländern abgebaut werden. Auch sie werden häufig nicht nachhaltig gewonnen und genutzt. In der Schweiz haben wir einen einzigen Rohstoff: unsere Bildung, unsere Forschung und unsere Innovationskraft. Diesen Rohstoff müssen wir nachhaltig bewirtschaften.

Die BDP steht zu den Inhalten der BFI-Botschaft und ihren prioritären Schwerpunkten. Die Franken, die wir im Bildungswesen einsetzen, sind als Investition in die Zukunft zu betrachten. Diese Investition braucht ein deutliches Wachstum, denn sonst sind die Ziele, die wir als BDP unterstützen, in unseren Augen nicht zu erreichen.

Wir stehen unter dem Druck von Sparmassnahmen. Die Bildung muss ihren Beitrag leisten. Sie tut es auch, weil das Wachstum, das von der Mehrheit der WBK vorgeschlagen wird, schon dazu aufruft. 2 Prozent werden aber eine Verzichtplanung bedeuten; wie diese aussieht, das weiss im Moment niemand. Auch deshalb dürfen wir dem Spardruck auf Kosten der Bildungsausgaben heute nicht nachgeben, denn das Potenzial der Schweiz liegt in Bildung, Forschung und Innovation. Das ist ein Bekenntnis zur Stärke der Schweiz, hält den Standort Schweiz attraktiv und macht die Bevölkerung für die Zukunft fit. Wir sollten nicht von einem Weg abkommen, der bis hierhin gezeigt hat, dass er richtig war. Wir sollten diesen Weg weitergehen, gerade auch in Zeiten, welche nicht besonders rosig erscheinen - in Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss und welche nicht zuletzt auch dadurch viele Unsicherheiten mit sich bringen. Gerade das sollte uns nicht davon abbringen, dass wir weiterhin auf unsere Stärken vertrauen; wir dürfen nicht das Risiko eingehen, diese Stärken verkümmern zu lassen.

Klar sind die finanzpolitischen Verhältnisse heute andere als in der letzten BFI-Periode, aber das gilt eben nicht nur für die finanzpolitischen Verhältnisse: Auch im BFI-Bereich hat sich vieles verändert. Wir stehen vor anderen und schwierigeren Herausforderungen. Umso weniger verständlich ist es, wenn die Wachstumsrate niedriger angesetzt wird als früher. Wie verheerend und was für ein finanzpolitischer Unsinn wäre es, wenn wir die Ziele nicht erreichen würden, weil wir am falschen Ort gespart hätten!

Auch bei Investitionen ist es so: Die Früchte zeigen sich erst später. Das gilt aber auch für die verkümmerten Früchte bzw. für die Folgen einer verpassten Innovationschance. Gerade der BFI-Bereich ist ein sensibler Bereich, was verpasste Chancen anbelangt. Ein einmal entstandener Forschungsrückstand lässt sich nicht so leicht wieder aufholen. Verpasste Innovationen sind endgültig verpasst. Wie schwer sich verpasste Chancen bei den Bildungsmassnahmen korrigieren lassen, braucht nicht betont zu werden.

Bereits erwähnt habe ich den Spitzenplatz der Schweiz im internationalen Vergleich. Vergleicht man die Ausgaben aber in Relation zum BIP, so stellt man fest, dass die Ausgaben in der Schweiz zum Teil markant geringer ausfallen als im Ausland. Das zeigt zwar, dass die Schweiz mit weniger Investitionen schon sehr viel erreicht hat, aber auch, dass andere Länder nachziehen werden.

In der Botschaft heisst es, die Schweiz könne Wachstum praktisch nur über Innovationen generieren. Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig. Die hohen Ziele zeigen, dass der Bundesrat von dieser Strategie überzeugt ist. Es fehlt aber ein klares Bekenntnis zu diesen Aussagen, wenn auf finanzieller Seite keine klare Absicherung vorhanden ist.

Deshalb werden wir grundsätzlich der Mehrheit Ihrer WBK folgen. Gerade auch als bürgerlicher Fraktion - ich habe es gesagt - liegt uns das Bildungswesen tatsächlich und nicht nur mit Worten am Herzen. Denn wir vergessen nicht, dass vor allem Bildung, Forschung und Innovation unser Land zu dem gemacht haben, was es ist. Das Arbeitsame, das Strebsame und die Zuverlässigkeit unterscheiden uns nicht von allen anderen Ländern. Ebenso blockiert Angstmacherei gegenüber allem und jedem. Ebenso muss man sich gut überlegen, ob dieser Bereich wirklich der richtige Ort für ein so tiefes Wachstum ist, wie es der Bundesrat vorgesehen hat. Nicht Stacheldraht bringt dieses Land vorwärts, sondern Bildung, Forschung und Innovation.

Deshalb: keine gefährlichen Experimente bei der Bildung! Wir unterstützen die Mehrheit der WBK.