Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Wissen ist der einzige Rohstoff der Schweiz, den wir unbeschränkt wachsen lassen und nutzen können. Leider treffen die Sparmassnahmen den Bereich Bildung, Forschung und Innovation überproportional. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob der Bundesrat die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt hat.

Vor einem Jahr hat der Nationalrat den Bundesrat per Motion beauftragt, für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 3,9 Prozent einzuplanen. Diese Wachstumsrate sollte eine ganze Reihe notwendiger Reformen in der Berufsbildung und in der Hochschulbildung ermöglichen. Insbesondere sollten die angekündigten Massnahmen für eine Stärkung der höheren Berufsbildung und für eine attraktivere wissenschaftliche Karriere umgesetzt werden, ohne dabei die vorhandene Substanz und die Exzellenz in allen Bereichen des BFI-Systems zu gefährden. Denn Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Da waren und sind sich auch nach den heutigen Voten der Fraktionen in diesem Rat alle Parteien einig. Der Entscheid für 3,9 Prozent Wachstum wurde übrigens - das möchte ich hier betonen - vor einem Jahr in Kenntnis der aktuellen Haushaltlage gefällt, nicht in Unkenntnis. Sechs Monate später, in der Wintersession, stimmte der Ständerat der Motion in abgeänderter Form zu.

Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation soll vom Bundesrat als prioritäre Aufgabe behandelt werden, und er soll die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Masse zur Verfügung stellen. Der Ständerat verzichtete dabei bewusst auf eine Prozentzahl für das Wachstum und definierte die vier Förderungsschwerpunkte höhere Berufsbildung, wissenschaftlicher Nachwuchs, Humanmedizin und Innovation. Ende Februar präsentierte der Bundesrat die BFI-Botschaft mit genau diesen vier Schwerpunkten. Er bekräftigte darin mehrmals die entscheidende Bedeutung dieses prioritären Politikbereichs. So schreibt er zum Beispiel: "Bildung ist die wichtigste Grundlage für eigenständiges und selbstverantwortliches Denken und Handeln, Forschung die Quelle neuer Erkenntnisse und Innovation die Basis für den Erfolg am Markt." Zudem beruft er sich auf das Legislaturziel "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft". Viele schöne Worte, aber was sagen die Zahlen?

In der Botschaft wurde das jährliche Wachstum auf nur gerade 2,0 Prozent heruntergekürzt, ohne dabei Ziele oder Schwerpunkte zu verändern; wir haben es heute mehrmals gehört. Der BFI-Bereich muss 18 Prozent zum Sparprogramm beitragen, obwohl er nur 10,7 Prozent der Ausgaben ausmacht. Ich frage Sie: Sieht so ein prioritärer Politikbereich aus? Wir Grünen bezweifeln das. Dazu ein Beispiel aus der Berufsbildung: Der Bundesrat hat einen Förderschwerpunkt "Höhere Berufsbildung" definiert und will jährlich zwischen 110 und 135 Millionen Franken in die Vorbereitungskurse für eidgenössische Prüfungen investieren. Gleichzeitig fährt er aber die Pauschalbeiträge an die Kantone um 80 bis 100 Millionen Franken zurück. Unter dem Strich bleibt also nicht mehr viel übrig, eigentlich nur noch gutes Marketing.

Damit erreichen wir unser Ziel, im BFI-Bereich weiterhin Weltspitze zu sein, nicht. Denn die internationale Konkurrenz schläft nicht. Gerne hätten die Grünen das ursprüngliche Ziel von 3,9 Prozent Wachstum konsequent im Rat vertreten. Aber auch wir sind der Meinung, dass der BFI-Bereich seinen Teil zum Sparprogramm beitragen muss. Aus diesem Grund unterstützen wir mit einer Ausnahme konsequent die Kompromissanträge der Mehrheit der WBK, die [PAGE 952] auf 3,2 Prozent Wachstum zielen. Wir legen dabei Wert darauf, dass die einzelnen BFI-Teile nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Noch eine finanztechnische Bemerkung: Wir beschliessen hier jeweils einen vierjährigen Zahlungsrahmen. Es ist das Maximum an Ausgaben, das wir hier definieren. Die einzelnen Ausgabepositionen unterliegen dann natürlich wieder dem jährlichen Budgetprozess.

Die Grünen werden der Mehrheit der WBK folgen und damit den austarierten Kompromissanträgen im Hinblick auf die finanzielle und bildungspolitische Interessenlage zustimmen. Wir danken dem Bundespräsidenten, der Verwaltung und allen Beteiligten für die grosse Arbeit, für die gute Arbeit, die geleistet wurde. Wir hoffen auf die CVP- und die FDP-Fraktion, von denen wir hier schöne Worte gehört haben, die aber leider mehrheitlich nur 2,0 Prozent sprechen werden und doch ein bisschen die Tür offen lassen. Vielleicht gibt es ja noch eine Kompromisslösung via Ständerat. Da sind wir zuversichtlich.