Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Das EFD verzeichnet einen Aufwand von 17 Milliarden und Investitionen von rund 600 Millionen Franken. Der Aufwand liegt um 431 Millionen und die Investitionen liegen um 90 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag vorgesehen. Dies und auch die Rückgänge bei den Fiskalerträgen sind mit der gesamtwirtschaftlichen Situation und der Frankenstärke zu erklären. Es wurden weniger Mittel verbraucht, vor allem beim Sach- und Betriebsaufwand. Die Minderung der Investitionen ist das Resultat von Projektverzögerungen, vorwiegend im Bereich Informatik und Kommunikationstechnologien. Beim Personalaufwand liegt das Departement 32 Millionen Franken unter dem Budget. Der Verbrauch lag bei 99,6 [PAGE 420] Prozent. Allerdings ist der Personalbestand gestiegen. Es gibt nämlich 145 neue Vollzeitstellen. Dies liegt an der verstärkten Steuerkontrolle, am automatischen Informationsaustausch, an der Amtshilfe sowie am Ausbau des Grenzwachtkorps. Der Beitrag des EFD an die vom Bundesrat definierten Sparmassnahmen beträgt rund 43 Millionen Franken. Rund die Hälfte davon wird bei den Investitionen eingespart. Die Leistungsvereinbarungen zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) sind flächendeckend eingeführt. Es wurden auch Anpassungen im Führungs- und Controllingprozess vorgenommen. Für die Öffentlichkeitsarbeit wendet das EFD rund 10 Millionen Franken auf. Dabei handelt es sich um eine Reduktion von etwa 3,5 Prozent.

Zum Generalsekretariat: Hier geht es vor allem um zwei Punkte. Einerseits geht es um eine Verstärkung der Aufsichtstätigkeit im Departement bzw. um die auf Mitte 2015 eingeführte interne Aufsicht, die direkt beim Departementschef angesiedelt ist. Das Generalsekretariat wird die interne Aufsicht zudem Mitte dieses Jahres evaluieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Andererseits geht es um die Umsetzung des NFB. Dieses Projekt ist gut unterwegs. Die Nettofluktuation beim Personal liegt beim Generalsekretariat EFD bei rund 4,2 Prozent, der Frauenanteil bei 57 Prozent und das Durchschnittsalter bei rund 45 Jahren.

Zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen habe ich keine speziellen Bemerkungen.

Zum Eidgenössischen Personalamt: Der Personalaufwand hat gegenüber der Rechnung 2014 um 41 Millionen Franken bzw. um 0,8 Prozent zugenommen; der Aufwand beträgt somit 5,45 Milliarden Franken. Der Zuwachs geht auf Personalbezüge und auf Arbeitgeberbeiträge zurück und verteilt sich zu drei Vierteln auf stellenseitige Erhöhungen und zu rund einem Viertel auf Besoldungsmassnahmen. Gleichzeitig blieb die Rechnung 2015 um rund 139 Millionen Franken, also um etwa 2,5 Prozent, unter dem bewilligten Voranschlag.

Bei den Personalbezügen belaufen sich die Kreditreste auf rund 55 Millionen Franken. Die vom Bundesrat für den Voranschlag 2016 und den Finanzplan 2017-2019 beschlossenen Entlastungen im Personalbereich haben massgeblich zu den Kreditresten beigetragen. Entsprechende Dispositionen und eine generell zurückhaltende Personalplanung haben bereits einen Minderaufwand bewirkt. Dazu kommen lange Rekrutierungszeiten bei der Besetzung von Vakanzen oder neuen Stellen sowie Währungsgewinne im EDA. All diese Faktoren haben zu den erhöhten Kreditresten beigetragen.

Noch einige Bemerkungen zum Personalbestand: Der Bund beschäftigte Ende 2015 auf Vollzeitbasis 34 935 Personen. Der Personalplafond von 35 000 Angestellten gemäss dem Beschluss des Parlamentes ist somit beinahe erreicht. Dies entspricht einer Zunahme des Stellenbestandes um 163 Einheiten bzw. plus 0,5 Prozent. Im Vorjahr lag die Zunahme bei 880 Einheiten bzw. bei 2,6 Prozent. Insofern ist die Zunahme gesunken. Zudem sollte der Bestand in den nächsten Jahren nicht mehr zunehmen.

Die Zunahme geht 2015 auf folgende Ursachen zurück: Eine grössere Stellenzunahme betrifft mit 86 Stellen das EFD; beim WBF sind es 72 Stellen, die insbesondere im Seco für die Freihandelsabkommen anfallen. Daneben gibt es aber auch Internalisierungen: Beim UVEK sind 45 Einheiten bezüglich Energie und Umwelt zu verzeichnen, beim VBS 40 Stellen, die vor allem im Verteidigungsbereich angesiedelt sind. Gesamthaft sind es 151 Stellen, die auf vom Parlament gewünschte Internalisierungen zurückgehen. Demgegenüber wurden beim Lokalpersonal des EDA etwa 150 Stellen abgebaut.

Den Bundesangestellten wurden mit den Lohnmassnahmen 2015 eine Reallohnerhöhung von 0,1 Prozent und ein Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent gewährt. Dies führte zu einer Erhöhung der Lohnsumme um rund 10 Millionen Franken.

Ich komme noch zum Nachtrag I: Beim Bundesamt für Bauten und Logistik hat es zwei Nachträge, die wir zu genehmigen haben. Ein Nachtrag betrifft Kosten für Zumieten in der Höhe von 5,415 Millionen Franken. Aufgrund der im Vergleich zum Voranschlag deutlich höheren Anzahl an Asylsuchenden erhöht sich auch der Bedarf an Unterkunfts- und Arbeitsplätzen. Es geht dabei um neue Unterkünfte im Zieglerspital in Bern, um eine Unterkunft in Muttenz und um Arbeitsplätze an der Förrlibuckstrasse in Zürich. Die Finanzdelegation hat am 13. Januar dieses Jahres diesen Ausgaben bereits mit einem Vorschuss zugestimmt.

Für den Immobilienbetrieb beim BBL sind 1,4 Millionen Franken beantragt. Es geht hier um einen Nachtragskredit für Mieten. Für diese entstehen zusätzliche Betriebsaufwände im Umfang von wie gesagt 1,4 Millionen Franken. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages waren diese Mehrausgaben noch nicht absehbar. Auch diese Position wurde von der Finanzdelegation bereits behandelt und mit einem Vorschuss genehmigt.

Ich beantrage für diese beiden Positionen ebenfalls Zustimmung.