Ettlin Erich · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat man mit Gesamtausgaben in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken den im Voranschlag geplanten Betrag überschritten. Die Aufwendungen sind um 739 Millionen Franken höher als im Vorjahr, das sind 6,25 Prozent. Ursächlich dafür ist vor allem eine Rückstellung im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation in Höhe von 638 Millionen Franken. Ansonsten hat der finanzwirksame Gesamtaufwand um 380 Millionen Franken abgenommen. So konnte unter dem Strich letztlich doch noch ein akzeptables Resultat erreicht werden.

Beim Generalsekretariat des WBF handelt es sich eigentlich um einen Durchlaufbereich. Die wichtigste Position betrifft die Kredite an die ETH. Der Gesamtaufwand im Generalsekretariat beträgt 2,5 Milliarden Franken. Dieser ist etwas höher als im Voranschlag vorgesehen. Praktisch handelt es sich aber um eine Ziellandung. Von diesem Betrag machen allein die Kredite an die ETH 2,5 Milliarden Franken aus. Der Ertrag ist um 5,5 Millionen Franken gesunken. Ursächlich dafür war der Wegfall der Weiterverrechnung Büroautomation. Aber das ist natürlich eine verwaltungsinterne Verrechnungsgeschichte, also nicht gesamthaft wirksam.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft betrifft die wichtigste Position die Bundesbeiträge für die Arbeitslosenversicherung und für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Gesamtaufwand des Seco beträgt 1,18 Milliarden Franken. Der Voranschlag war höher. Allein der ALV-Beitrag belief sich auf 464 Millionen Franken und der Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit auf 424 Millionen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit wurde weniger ausgegeben als budgetiert. Dies ist insbesondere auch auf Projektverzögerungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU zurückzuführen. Dabei sind die Länder Bulgarien und Rumänien betroffen, wo man bei einzelnen Projekten einfach noch nicht so weit ist wie geplant. Der Minderaufwand beträgt total 49 Millionen Franken oder 4 Prozent, weil gewisse langfristige Infrastrukturprojekte nicht abgeschlossen sind.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft: Die Agrarpolitik 2014-2017 greift besser als erwartet. Bei Biodiversität und Landschaftsqualität treffen die Gesuche unerwartet schnell ein. [PAGE 422] Man hat nicht mit so viel zusätzlicher Fläche gerechnet. Dies hat auf die Rechnung 2015 jedoch noch keine Auswirkungen. Es wird eher in Zukunft die Verteilung zwischen den verschiedenen Direktzahlungsbereichen beeinflussen. Dies bedeutet, dass die Landwirte die Anzahl der Biodiversitätsflächen viel schneller erhöht haben als erwartet. Das zeigt - was nicht überraschend ist -, dass Anreize zu einem entsprechenden Handeln führen.

Der Gesamtaufwand beim BLW beträgt 3,638 Milliarden Franken; das sind ungefähr 40 Millionen Franken weniger als im Voranschlag vorgesehen. Davon machen natürlich die Direktzahlungen den Hauptbereich aus, nämlich 2,8 Milliarden Franken. Diese teilen sich auf verschiedene Bereiche auf. Die Biodiversitätsbeiträge sind gegenüber dem Vorjahr um 7,6 Prozent gestiegen. Die Landschaftsqualitätsbeiträge sind um 29 Prozent und die Ressourceneffizienzbeiträge um 16 Prozent gestiegen. Das sind die wichtigsten Anstiegsbereiche. Beim Ertrag schlagen 221 Millionen Franken zu Buche. Darin enthalten sind vor allem Kontingentsversteigerungen, die 204 Millionen Franken ausmachen. Der Eigenaufwand konnte reduziert werden.

Zu Agroscope: Agroscope ist auch neben den Leistungen, die sie intern erbringt, abhängig von Drittmittelakquisitionen. Diese sind natürlich schwer zu budgetieren. Wenn man erfolgreich ist, hat man zudem mehr Ertrag. Das bringt aber auch immer mehr Aufwand mit sich, weil man die Leistung dazu noch erbringen muss. Deshalb schwankt die Rechnung etwas und ist schwieriger mit den Vorjahresrechnungen zu vergleichen. Der Aufwand betrug hier 201 Million Franken. Der Ertrag beläuft sich auf 23 Millionen Franken.

Schliesslich zur Wettbewerbskommission, der Weko: Dort fallen vor allem die ausserordentlichen Erträge auf. Diese gehen auf die Bussen gegen BMW, das sind 157 Millionen Franken, und Swisscom, 186 Millionen Franken, zurück. Beide Bussen sind vor Bundesgericht noch hängig. Sollte das Bundesgericht hier anders entscheiden, würden die entsprechenden Korrekturen in den nächsten Abschlüssen vorgenommen.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Das BWO in Grenchen umfasst 40 Vollzeitstellen. Es geht hier vor allem um das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, WEG genannt. Dieses geht zwar seit dem Jahr 2001 keine neuen Verpflichtungen mehr ein, die Programme laufen aber bis zu 30 Jahren. Daher gibt es noch Zusatzverbilligungen. Diese betrugen 53 Millionen Franken; das waren 9 Millionen Franken weniger als budgetiert. Das Budget war nicht ganz richtig, weil man Programme von 19 auf 21 Jahre verlängert hat. Daher ging man im Voranschlag von zu hohen Ausgaben aus. Der Gesamtaufwand beträgt 116 Millionen Franken und der Ertrag 123 Millionen Franken. Der Ertrag hat sich vor allem auch deswegen verändert, weil ausserordentlich viele Darlehen zurückbezahlt wurden, was auf das Zinsumfeld zurückzuführen ist. Das BWO verzinst mit 1 Prozent, was offenbar auf dem Markt nicht mehr besonders attraktiv ist. Daher sind die Darlehensnehmer motiviert, zurückzuzahlen. Diese Erträge fehlen dann dem BWO.

Zur Vollzugsstelle für den Zivildienst: Im Jahr 2015 wurden 1,26 Millionen Zivildiensttage geleistet. Sie haben in den letzten Tagen auch in der Zeitung darüber gelesen, wie viel da gemacht wird. Damit ist die Anzahl an Zivildiensttagen steigend. 60 Prozent werden im Sozialwesen und 19 Prozent im Gesundheitswesen geleistet. Das Register umfasst 40 800 Zivildienstpflichtige, davon haben 18 000 im Jahr 2015 einen Einsatz geleistet. Es braucht natürlich auch Einsatzbetriebe. In 4870 Betrieben werden Einsätze von Zivildienstleistenden gemacht. Die Einsatzbetriebe müssen sowohl angekündigt wie auch unangekündigt inspiziert werden. Jeder dritte Betrieb wird einmal pro Jahr inspiziert. Innerhalb von drei Jahren ist also jeder Betrieb einmal betroffen.

Gesamthaft bestehen 15 700 Einsatzpläne. Nun erkennt man, dass das Erfolgsmodell Zivildienst auch Kosten mit sich bringt. Es sind also sowohl die Kosten als auch die Erträge gestiegen. Die Einsatzbetriebe müssen Abgaben entrichten. Das Wachstum kostet aber auch, weil die Anzahl Diensttage bewirtschaftet werden muss. Der Kostendeckungsgrad ist gesunken, weil sich die Kosten stärker als der Ertrag entwickelt haben. Diese Entwicklung muss vielleicht noch beobachtet werden. Man geht aber davon aus, dass man hier eine Trendwende schaffen wird. Irgendwann wird dann wieder ein Fixkostenblock überschritten, wodurch man mit zunehmenden Kostendeckungsgraden rechnen kann. Der Nettoaufwand beträgt 39 Millionen Franken, und der Ertrag beträgt 25 Millionen Franken.

Zu den Nachtragskrediten: Ich erwähne zuerst den Nachtragskredit I für das Staatssekretariat für Wirtschaft. Dort hat man für die Welthandelsorganisation (WTO) einen Nachtragskredit von 140 000 Franken beantragt. Diese 140 000 Franken entsprechen einer internationalen Verpflichtung und sind an die frohe Nachricht gekoppelt, dass unser Welthandelsanteil gestiegen ist.

Ein weiterer Nachtragskredit von 14 700 Franken ist für die Europäische Energiecharta bestimmt. Auch hier fand eine Änderung in Bezug auf den Berechnungsschlüssel für den Mitgliederbeitrag statt. Die Änderung wurde allerdings im Voranschlag nicht berücksichtigt; dies wird mit dem Nachtragskredit nun bereinigt.

Ein Nachtragskredit I von 1,35 Millionen Franken liegt zudem beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung vor. Dort hat ein Pflichtlagerhalter Konkurs gemacht, und diesen Verlust hat man jetzt als Nachtragskredit eingestellt, weil die 1,35 Millionen Franken im Sinne der buchhalterischen Erfassung als verloren gelten. Man geht aber davon aus, dass bei der Verwertung des Pflichtlagers dieser Ausfall in den Folgejahren, also 2016 und folgende, gedeckt werden kann. Hier dürfte am Schluss für den Bund wahrscheinlich kein Verlust bleiben. Der Aufwand beläuft sich auf 8,4 Millionen Franken, indes brachte die Pflichtlagerverwertung bereits fast wieder 1 Million Franken ein, aber eben erst im Folgejahr. Deshalb ist dieser Nachtragskredit zwar eingestellt, man kann aber davon ausgehen, dass er nicht benötigt wird.