Aebischer Matthias · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Gerne eröffne ich meine Rede heute mit einer Behauptung: Im Bildungsbereich ist die Schweiz Weltmeisterin. Sei es unser Bildungssystem, seien es die Hochschulen, sei es der Forschungsplatz, die Berufsbildung oder die Weiterbildung - überall sind wir top, und ich bin stolz darauf. Die Bildung ist das Wichtigste für den Erfolg unseres Landes. Es ist das Wichtigste für die Zukunft. Oder wie sagte einst der britische Premierminister Tony Blair? Das Wichtigste für sein Land war, ist und muss sein: "education, education, education" - Bildung, Bildung, Bildung.

Nicht, dass dies unser Bundesrat nicht erkannt hätte, im Gegenteil: Seine Ziele im Bildungsbereich steckt er alle vier Jahre neu, er steckt sie alle vier Jahre höher, und das ist gut so. In den nächsten vier Jahren hat er Folgendes vorgesehen: Er will - das haben wir bereits gehört - die höhere Berufsbildung finanzieren. Das wurde lange angekündigt. Dann will er die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, also des Mittelbaus, stärken. Dann will er die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte erhöhen. Auch dort steckt er die Ziele hoch, oder auch bei der Priorisierung der nachhaltigen Innovationsförderung und bei der Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes. Um dies zu erreichen, stellt der Bundesrat jährlich für seine neuen Ziele mehr Geld zur Verfügung. In den letzten vier Jahren waren es im Schnitt 3,7 Prozent. Auch das ist gut so.

Gerne wären wir von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bei dieser jährlichen Erhöhung von 3,7 Prozent geblieben, doch der Bundesrat erklärte vor ziemlich genau einem Jahr, dass seine Forderungen bloss zu einer jährlichen Erhöhung von 3,2 Prozent berechtigten. Es kam noch besser bzw. schlechter: Der Bundesrat kürzte das Budget erneut und sprach plötzlich nur noch von 2 Prozent. Und die Ziele? Schon fast lapidar steht in der Bildungsbotschaft: "Aufgrund der knappen Mittel sind nicht alle Vorhaben beim Schweizerischen Nationalfonds realisierbar, und die strategischen Planungen bei den ETH, den Universitäten und den Fachhochschulen müssen angepasst werden."

Im gesamten schweizerischen Bildungsbereich ist man sich einig: Sparen bei der Bildung ist der falsche Weg. Und so hat eine klare Mehrheit der Kommission die Zahlen so angepasst, dass sie der ursprünglichen Version des Bundesrates entsprechen. Es ist also nicht überschwänglich, sondern es ist die ursprüngliche Version des Bundesrates. Unterstützung erhalten wir für diesen Plan aus restlos allen Bildungsbereichen.

Abschliessend möchte ich noch etwas sagen: Dass die SVP-Fraktion bei der Bildung sparen will, ist bekannt. Wenn aber heute auch die FDP- und die CVP-Fraktion in Zeiten, in denen man den Unternehmen mit der Unternehmenssteuerreform III 1,4 Milliarden schenkt, die Bauern mit 400 Millionen entlastet und die Armee mit jährlich zusätzlich 500 Millionen Franken finanzieren will, wenn also die CVP- und die FDP-Fraktion nun auch bei der Bildung sparen wollen, dann ist das, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis.

Ich bitte Sie deshalb, die klare Mehrheit der Kommission zu unterstützen. [PAGE 953]