preparatory:AB 200492

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur noch kurz auf zwei, drei Dinge beziehen, die gesagt wurden. Ich beginne mit den Äusserungen der Vertreter der Finanzkommission, die sich ja bei diesen sogenannten Teuerungsüberschüssen ziemlich einseitig, um nicht zu sagen fast ausschliesslich auf die BFI-Botschaft konzentriert haben.

Man kann dieses System schon diskutieren, aber dann in allen Bereichen, überall, wo Verpflichtungskredite gesprochen werden respektive dann eben auch Geld ausgegeben wird. Ich möchte den beiden Vertretern der Finanzkommission, die sich vor allem auch in der Agrarpolitik immer zu Wort melden, Herrn Bourgeois und Herrn Hausammann, auch mit auf den Weg geben, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren die Teuerungsausgleiche unterdurchschnittlich zurückbezahlt hat und dass ausgerechnet dieser Bereich dann natürlich wieder die grosse Ausnahme sein soll. Wir haben auch die Entwicklungszusammenarbeit und auch die Armeebotschaft besprochen, das würde dann in allen Bereichen gelten. Nur dass Sie das wissen: Man kann dann nicht einfach nur einen Bereich mit diesem System belegen. Ich wünsche Ihnen dann viel Vergnügen bei der Diskussion in der Finanzkommission, ob das eine gute oder eine schlechte Idee wäre.

Weil am Morgen die Präsenz nicht wahnsinnig hoch war, möchte ich noch einmal kurz in den Raum stellen, worum es bei dieser BFI-Botschaft geht. Diese BFI-Botschaft bringt einen vierjährigen Verpflichtungskredit. In der Botschaft steht, dass der Zahlungsrahmen, den wir hier heute definieren, nur dann ausgeschöpft werden kann, wenn es der Bundeshaushalt zulässt. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, damit Sie dann auch dem Antrag der WBK-Mehrheit ohne Probleme zustimmen können. Es geht bei diesem Budgetrahmen auch um den eigenen, einheimischen Nachwuchs. Das sind unsere Leute, die wir ausbilden, die an unseren Hochschulen, in unseren Lehrgängen der höheren Berufsbildung ausgebildet werden. Um nichts weniger als das geht es heute bei diesem Verpflichtungskredit. Es ist also eine Investition in die eigene Jugend und in die eigenen Fachkräfte, wo es übrigens partout, überall sehr viele Angebote gibt, übrigens auch im Bereich der Landwirtschaft. Vor den Toren Berns liegt zum Beispiel die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft. Das ist auch eine Hochschule, die muss auch finanziert werden, und es gibt auch dort mehr Studierende als in anderen Jahren.

Ich möchte es noch einmal festhalten: Wir haben hier die historische Chance, genügend Mittel einzustellen, damit wir auch in Zukunft fit sind. Man muss sich nämlich wirklich die Frage stellen, wo dieses Land momentan hinsteuert. Die Bildungs- und Forschungslandschaft ist nach den Voten, die wir gehört haben, ganz offensichtlich unter Druck. Wir wissen nicht, ob wir in Zukunft im Forschungsbereich in der Champions League, bei Horizon 2020, mitspielen können. Damit habe ich die groben Linien skizziert, die zeigen, in welchen Bereichen unser Land weltmeisterlich unterwegs ist. Wir sollten diese bewahren und ausbauen.

Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir 10 Prozent besser sind als Deutschland und zehn Jahre früher am Markt sind als die Chinesen. Nur dann haben wir Erfolg. Das ist der Grund, aus dem Ihnen die Mehrheit der WBK hier beantragt, in sämtlichen Bereichen etwas mehr Gas zu geben, anstatt Gas wegzunehmen.

Ich erinnere daran: Was passiert mit dem Vorsprung, den wir jetzt haben? Der Vorsprung ist so schnell weg. Man muss gar nichts tun, damit der Vorsprung weg ist. Wenn wir etwas tun wollen, dann bitte ich Sie, der Mehrheit der WBK zu folgen. Sie tun damit unserem Land, den eigenen Leuten in diesem Land, einen grossen Gefallen, damit wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein werden.