Keller Peter · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Tatsächlich ist die höhere Berufsbildung ein Stiefkind. Deshalb unterstützen wir auch die höheren Beiträge, wie sie der Bundesrat in diesem Bereich vorsieht. Es werden künftig insgesamt 135 Millionen Franken Bundesbeiträge gesprochen werden - das ist wesentlich mehr, als es jetzt der Fall ist.

Nun hat sich noch ein Grundsatzstreit über das System dieser Finanzierung ergeben. Soll der Anbieter von Kursen der höheren Berufsbildung unterstützt werden, das wäre die Objektfinanzierung, oder soll der Teilnehmer eines Kurses der höheren Berufsbildung unterstützt werden, das wäre die Subjektfinanzierung? Wie ist es jetzt? Es werden eben nicht die Kurse finanziert, bzw. nicht die Kurse sind eidgenössisch anerkannt, sondern die Prüfungen, die Abschlüsse. Was heisst das konkret in der höheren Berufsbildung? Wir haben Hunderte von vornehmlich privaten Anbietern, die in diesem Markt Hunderte von Kursen anbieten. Zwei Drittel der Absolventen werden vom Arbeitgeber heute schon unterstützt. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die meisten Verbundpartner dieses System, diese Finanzierungsform begrüssen und weiterhin so wollen. Allerdings gibt es eben auch Opposition aus Wirtschaftskreisen, die eine Objektfinanzierung vorziehen; dazu kommen die Minderheitsanträge Munz, die von der Linken unterstützt werden.

Ich frage die Wirtschaftsseite: Wollen Sie tatsächlich eine Anerkennung der Kurse und damit eine Reglementierung, Überwachung und Kontrolle dieser Kurse und Anbieter durch den Bund? Denn darauf läuft es hinaus. Es wird sicherlich zu einem Ausbau führen, den Sie sonst eigentlich nicht wollen. Es wird bürokratischer, aufwendiger werden. Es werden entsprechende Verwaltungsstellen geschaffen werden müssen. Weiter würde sich eine Schwierigkeit [PAGE 960] ergeben, wenn es um die Unterscheidung zwischen Weiterbildung und Abschlüssen geht. Es ist nicht das Ziel dieser Vorlage, Weiterbildung zu finanzieren, sondern man will eben die Absolventen finanziell unterstützen, die dann eine Prüfung ablegen, ob sie sie bestehen oder nicht. Ich denke, das ist klar.

Wenn es um die Vorfinanzierung geht, herrscht ein gewisser Alarmismus bei den Berufs- oder Wirtschaftsverbänden. Allerdings hat bereits eine grosse Zahl der Berufsverbände eigenständige Lösungen gefunden, indem sie eben für ihre künftigen Absolventen eine Vorfinanzierung leisten. Wenn sie dann die Prüfung ablegen und das Geld vom Bund erhalten, können sie diese vorgeschossenen Gelder wieder zurückzahlen.

Natürlich wäre es einfacher, jetzt zusätzlich Geld vom Bund für die höhere Berufsbildung einzufordern. Ich kann dieses Anliegen nachvollziehen. Aber gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass Sie damit ein wichtiges Gut, ein wichtiges Plus der Berufsbildung aufs Spiel setzen, nämlich dass wir hier ein Zusammenspiel der Berufswelt, der Berufsverbände und der Politik haben. Wir haben also eine enge Beziehung zur Berufswelt. Umgekehrt ist es bei den Hochschulen eher so, dass sie sich eben zu weit von der Berufswelt entfernt haben oder eben die Nähe nicht wollen. Es ist eine Ängstlichkeit da, die ich nicht verstehen kann und die eigentlich einer akademischen Welt unwürdig ist. Mehr Bundesgelder heisst mehr Einfluss und damit eben auch weniger Unabhängigkeit in der Berufsbildung.

Im Gegensatz zur Volksschule ist es so, dass die Berufsbildung eigentlich verschont worden ist von diesen grossen "Reformitisdebatten", wie wir sie eben von der Volksschule kennen, wo immer neue pädagogische Konzepte entwickelt werden; der Lehrplan 21 führt zu Unstimmigkeiten, die Sprachendiskussion usw. Bei der Berufsbildung ist das nicht der Fall, weil hier eben vornehmlich die Berufsverbände bei der Ausgestaltung dieser Ausbildung mit einbezogen sind. Dieses grosse Plus sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, nur weil man mehr Gelder abholen möchte.

Weiter ist die Subjektfinanzierung eigentlich eine Möglichkeit, dass mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern entstehen kann und im Idealfall auch weniger Kosten ausgelöst werden. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt deshalb den Bundesrat in der Subjektfinanzierung.

Ich darf hier noch sagen, dass wir dann bei den Blöcken 2 und 3 grundsätzlich die Mehrheitsanträge unterstützen werden und wir nicht noch unnötigerweise das Wort zur Begründung ergreifen werden.