Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Die meisten von Ihnen wissen, dass morgens früh um sieben Uhr nicht meine Zeit ist. Gestern Morgen dachte ich wirklich, ich hätte Tomaten auf den Augen und Gummi im Hirn. Bei dem, was ich in dieser Differenzbereinigungsstunde erlebt habe, habe ich mich immer gefragt: Ist das so, weil ich eben morgens um sieben Uhr nicht frisch bin? Aber ich habe dann gemerkt, als ich die Abstimmung mitverfolgt habe, dass es tatsächlich so war, dass es nicht meine Dusseligkeit war. Vielmehr war es wirklich so: Diejenigen, die die NID wollten, sagen jetzt Nein, und umgekehrt.

Ich möchte einfach mal einen Schritt zurückgehen. Ich bin jetzt schon ein paar Jährchen in diesem Rat, aber solch einen Slalom habe ich also kaum je erlebt. Zuhanden von Kollege Graber einfach als Erinnerung: Der Fluch der bösen ersten Tat zu diesem Geschäft geschah hier drin, im Ständerat. Der Ständerat hat die Dividendenbesteuerung in der ersten Runde hinausgekippt. Und damit erhielt natürlich die Vorlage des Bundesrates, die weitgehend ausgewogen war und von der Wirtschaft und den Kantonen vollkommen mitgetragen wurde, schon mal die erste Schieflage. Und das Tor war offen, durch das nachher im Nationalrat sämtliche Sonderinteressen, die man auch noch in eine Steuerreform hineinbringen kann, auch hineingebracht werden konnten. Also, da muss man sich schon ein bisschen zurückerinnern. Das war, lange bevor das Wort "Referendum" gefallen ist - einfach für die Historie.

Nun aber zum sogenannten Kompromiss. Es ist schon gesagt worden: Die Sache ist nicht nur inhaltlich, sondern sie ist eben auch im Umgang miteinander "verkachelt" worden. Zuerst verweigert die Schwesterkommission ein Rückkommen - an und für sich total unüblich, aber wir leben in einer Zeit, in der offenbar immer mehr möglich wird, was man noch vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten hat. Dann kam das berühmte "Buebetrickli" - oder auch "Meitlitrickli", das gibt es ja auch - mit dem rechtlichen Murks im Parlamentsgesetz.

Ich möchte einfach auch hier noch einmal daran erinnern: Die NID war nie - nie! - ein Hauptanliegen der Wirtschaft. Natürlich nimmt man sie, wenn man sie kriegt. Aber von Anfang an war sie nie ein Hauptanliegen der Wirtschaft. Die Grosskonzerne wollten die Patentbox, die KMU wollten die Abzugsmöglichkeit von Forschung und Entwicklung, und genau das ist in der Vorlage drin. Ich bin der gleichen Meinung wie Kollege Noser: Es braucht diese NID gar nicht. Wir haben es das letzte Mal ja schon gesagt: Natürlich wollen einige Kantone die NID, und wir haben natürlich die Gelegenheit genutzt, in diesem Slalom von der Seite her gewisse Interessen einzubringen - nicht wahr, Kollege Hegglin? Würde ich auch machen, wenn's gleich so passen würde. Aber die NID war nie ein Kernanliegen.

Es ist nicht so, wie gesagt worden ist, dass der vorliegende Kompromiss, also NID mit freiwilliger Auflage, auf Bundesebene kompensiert wird. Die 260 Millionen Franken auf Bundesebene, nicht auf Kantonsebene, werden nicht kompensiert. Diese Summe finden Sie dann wieder in den Sparprogrammen, die auf die Kantone überwälzt werden. Dort wird dann deswegen an Bildung und Forschung gespart, und dann bezahlen es am Schluss eben doch wieder die Bürger und Bürgerinnen. Doch Folgendes haben wir ihnen von Anfang an versprochen: Die Unternehmenssteuerreform III machen wir, weil die EU das will - ich befürworte es auch, dass die Statusgesellschaften weg sind -, aber nicht, um noch grössere Löcher in den Haushalt zu bringen.

Abgesehen davon, dass die NID ja oberkompliziert ist: Ich bringe die Formel nicht mehr zusammen, ich habe sie mir deshalb für einen allfälligen Abstimmungskampf herausgeschrieben. Erklären Sie mal den Leuten, sie müssten dieses Kerneigenkapital nach folgender Formel, die ich hier ablese, verzinsen: G gleich F mal A minus D durch A. Ich weiss es nicht, aber vielleicht weiss der Finanzminister, wie man das erklärt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keinen Grund, die NID in die Vorlage hineinzunehmen. Der Nationalrat kann sich bewegen. Die NID ist nicht nötig für die Wirtschaft, auch für die Kantone nicht, und deswegen bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.