Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Die Staatsaufgaben sind vielfältig, und die Schweiz ist nicht gerade besonders gesegnet mit Rohstoffen aus dem Boden oder so. Unser Land hat allerdings die Tradition, eine qualitativ hochstehende Bildung anzubieten. Mit Chancengleichheit, angepassten Förderungsbedingungen für Menschen, Forschung und Innovation schafft es unsere kleine Nation, den Mangel an natürlichen Ressourcen wettzumachen. Das ist wichtig für unser Land, und zwar aus mehreren Gründen:

1. Den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes ermöglicht eine frei zugängliche Bildung persönliche Entwicklung, die Chance, sich beruflich zu entfalten, Aussicht auf ein angemessenes Einkommen zu erhalten, das eigene Leben, aber auch die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.

2. Der Wohlstand unseres Landes hat nicht nur, aber sehr wohl auch etwas mit unserem Bildungsstandard zu tun. Eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsstarker Staat und Rechtssicherheit sind Schlüssel dazu, dass sich Bildung, Forschung und Innovation in unserem Land auch lohnen.

3. Der Bund braucht Einnahmen, um den leistungsstarken Staat zu finanzieren.

Die Auswirkungen von Bildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation sind nicht nur die Grundlage für die Prosperität von Mensch und Wirtschaft, sondern auch dafür, dass der Staat seine Leistungen durch Steuern und Abgaben finanzieren kann. Wollen wir auf Bundesebene auch die höhere Berufsbildung auf eine längerfristig prosperierende [PAGE 959] Basis stellen, müssen wir auch bereit sein, deren Finanzierung sicherzustellen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, befinden sich heute viele Kantone in finanziell herausfordernden Situationen. Sollte der Bund nicht bereit sein, die zusätzlichen Kosten für die höhere Berufsbildung durch diese Botschaft auch zu tragen, ist das Risiko gross, dass die Kantone sie zulasten der Grundbildung und/oder der beruflichen Integration finanzieren. Dass dies später auch für den Werk- und Wirtschaftsstandort Schweiz katastrophale Auswirkungen haben würde, liegt auf der Hand.

Ich hatte die Gelegenheit, mich auf allen drei staatlichen Ebenen in Finanzkommissionen zu engagieren. Gerade auch als Finanzpolitiker muss ich mir vor Augen halten, dass Investitionen - die vorliegende Förderungsbotschaft enthält solche Investitionen - die Grundlagen dafür sind, dass unsere Entwicklung weitergeht. Unser Bekenntnis zur Zukunft von Mensch und Wirtschaft braucht den Tatbeweis; es darf nicht destabilisiert werden. Wir brauchen diese Förderung, und diese Investitionen werden sich mit grosser Sicherheit auch lohnen. Gerade in Zeiten einer gewissen wirtschaftlichen Unsicherheit brauchen wir den Mut, solche Investitionen zu wagen.

Die SP ist und bleibt eine Volksbewegung, welche weder die staatliche Macht überborden lassen will noch eine unangepasste Mittelverwendung stützen oder gar decken würde. Ein haushälterischer Umgang mit den Bundesfinanzen beinhaltet aber auch eine angepasste Förderung. Eine nachhaltige Finanzpolitik stellt die Grundlagen auf, damit langfristig Einnahmen generiert werden können. Dies setzt voraus, dass Menschen einen angemessenen versteuerbaren Lohn erarbeiten können und die Wirtschaft ebenfalls einen angemessenen versteuerbaren Gewinn erwirtschaften kann. Die vorliegende Botschaft trägt dazu bei. Hier Mittel nicht zur Verfügung zu stellen bedeutet, Optionen zu minimieren, Möglichkeiten und Chancen einzudämmen. Verzicht heisst, der Innovation das Schmieröl vorzuenthalten, und führt zu Reibungen, welche später Schäden und auch Einnahmenausfälle produzieren.

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates opfert wohl aus ideologischen Gründen die Erfordernisse der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der in diesem Saal gegenwärtig trendigen Abbauphilosophie. Den Ast nicht zu stärken, auf dem wir in diesem Land sitzen, wäre kurzsichtig und würde sich über kurz oder lang rächen.

Ich wünsche uns den Mut und die Bereitschaft, in die Innovation und damit in unsere Gegenwart und in die Zukunft der jungen und der folgenden Generationen zu investieren. Ein maximaler Zahlungsrahmen ermöglicht maximalen Spielraum und auch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten.

Gerne erlaube ich mir noch eine Anmerkung zur Äusserung unseres Bundespräsidenten von vorhin: Nein, innovative Staatsführung richtet sich nicht einfach nur danach, mit vorhandenen Mitteln möglichst viel zu erreichen. Wir haben auch gemeinsam die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir gemeinsam später ernten können.