Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick hat Herr Graber einen interessanten Kompromissvorschlag formuliert. Bei näherer Betrachtung gelange ich aber zum Schluss, dass ich diesen Antrag der WAK-Mehrheit nicht unterstützen kann. Ich möchte Ihnen kurz die drei Argumente, die mich zu dieser Beurteilung führen, bekanntgeben: [PAGE 434]

1. Hauptorientierungspunkt muss doch sein zu vermeiden, dass das Fuder überladen wird. Denn es wäre für unseren Wirtschaftsstandort absolut verheerend, wenn die Unsicherheit im Steuerbereich wegen einer verlorenen Referendumsabstimmung weitere Jahre fortbestehen würde. In der gestrigen Ausgabe der "NZZ" hat der Vertreter des Verbandes der Industrie- und Dienstleistungskonzerne der Schweiz, Christian Stiefel, dazu unzweideutig Stellung bezogen: "Die politische Mehrheitsfähigkeit der Vorlage insgesamt - gerade mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung - hat für uns absolute Priorität." Herr Noser und Frau Keller-Sutter haben es gesagt: Kein Wirtschaftsverband setzt sich heute noch für die NID ein. Ich glaube, Herr Bischof, Ihr Viermaster ist für die Wirtschaftsverbände höchstens "nice to have".

2. Die anvisierte Freiwilligkeit der NID ist nur eine scheinbare. Denn im Rahmen des Steuerwettbewerbes können es sich einzelne Kantone ja gar nicht leisten, das Instrument nicht einzuführen. Glauben Sie, dass der Kanton Freiburg sagen könnte, er führe es nicht ein, wenn der Kanton Bern und der Kanton Waadt das machen würden? Das ist nicht denkbar.

Die Graber'sche Formel bedeutet also keine grundsätzliche Anpassung der nationalrätlichen Fassung. Auch in der von Herrn Graber vorgeschlagenen Fassung wird die NID de facto obligatorisch umgesetzt werden. Dazu muss ich schon sagen, dass die Position der Kantone und namentlich der Finanzdirektoren so einhellig gar nicht ist. Auf jeden Fall hat mir mein Finanzminister ein anderes Signal gegeben.

3. Damit komme ich zum letzten Argument. Die erzwungene Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent wird die KMU auf den Plan rufen. Herr Levrat wird für sein angedrohtes Referendum unheiligen Sukkurs von Herrn Bigler erhalten. Damit wäre die rasche Umsetzung des moderaten Paketes der Unternehmenssteuerreform III hochgradig gefährdet.

Zusammenfassend bitte ich Sie also, die bisherige ständerätliche Haltung zu bestätigen und die NID aussen vor zu lassen. Dieses Instrument wird dann ja in einem separaten Paket wie auch die Tonnage Tax zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls wieder zur Diskussion gebracht werden können.