Munz Martina · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Die ETH ist das Flaggschiff der Schweizer Hochschulen. Ihre grosse Bedeutung für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft ist unbestritten, sie gehört zu den Topuniversitäten der Welt und betreibt Grundlagenforschung auf höchstem Niveau. Sie ist für die Ausbildung von Fach- und Führungskräften in technischen Bereichen und in den Ingenieurwissenschaften verantwortlich. Wenn wir die Schweiz vorwärtsbringen wollen, dann nur mit Investitionen in die Bildung. Sparen beim ETH-Bereich träfe die Bildung ins Herz.

Die SP-Fraktion ist sich der Bedeutung der ETH für die Schweiz bewusst und will deshalb den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich für die Jahre 2017 bis 2020 erhöhen und unterstützt die entsprechenden Anträge. Es ist nicht sinnvoll, ja schon fast sträflich, wie vom Bundesrat beantragt, bei der Bildung und im Besonderen bei der ETH zu sparen und das jährliche Wachstum auf 1,5 Prozent zu limitieren, obwohl ihr auch zusätzliche Aufgaben auferlegt wurden.

An der ETH nimmt die Zahl der Studierenden zu. Das ist von der Wirtschaft gewünscht. Uns fehlen die Fachkräfte im technischen Bereich. Neu engagiert sich die ETH auch bei der Ausbildung von medizinischem Personal. Wir können nicht auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen und gleichzeitig der ETH das nötige Geld zur Linderung der Missstände absprechen. Zudem muss die ETH im weltweiten Wettbewerb der führenden Hochschulen bestehen können. Das ist anspruchsvoll und funktioniert nicht ohne die entsprechenden finanziellen Mittel. Wenn wir die Qualität der ETH und damit auch die strategische Entwicklung des ETH-Bereichs langfristig erhalten und auch neue, zukunftsweisende Forschungsgebiete erschliessen wollen, dann müssen wir investieren. Die ETH ist deshalb auf einen höheren Zahlungsrahmen angewiesen.

Mit der Änderung des ETH-Gesetzes soll die ETH neu nicht mehr über einen Leistungsauftrag gesteuert werden, sondern über strategische Ziele. Die SP-Fraktion begrüsst diese Änderung des ETH-Gesetzes. Das Parlament kann auf die strategische Ausrichtung der ETH Einfluss nehmen, indem es dem Bundesrat Aufträge zu diesen strategischen Zielen erteilt. Dieses Instrument kommt heute bei der Beratung der Vorlage 4 erstmals zur Anwendung.

Unsere Fraktion wird alle Minderheitsanträge zu den strategischen Zielen unterstützen. Der wichtigste Änderungsantrag betrifft die Transparenz bei der privaten Finanzierung der Forschung; diese Transparenz muss gewährleistet sein. Auch sollen die Institutionen der ETH bei Drittmittelprojekten sicherstellen müssen, dass die Freiheit der Lehre und Forschung gewährleistet ist. Der ETH-Bereich soll zudem verpflichtet werden, offen über Nebenbeschäftigungen seiner Führungskräfte zu informieren und Interessenkonflikte zu [PAGE 968] vermeiden. Zudem soll eine öffentliche Diskussion über gesellschaftliche Folgen neuer Technologien gefördert werden.

Wir unterstützen beim ETH-Gesetz auch alle Minderheitsanträge bezüglich Studiengebühren. Die Mehreinnahmen aus höheren Studiengebühren für ausländische Studierende sollen über Stipendien generell wieder den Studierenden zugutekommen. Auch soll der Bundesrat über höhere Gebühren für Schweizer Studierende entscheiden.

Zum Schluss ein Zitat aus der BFI-Botschaft zur Zwischenevaluation 2015 des ETH-Bereichs: "Aus Sicht der Expertinnen und Experten sind auch die Politik, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft gefordert, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und so die Position des ETH-Bereichs zu stützen."

Es ist somit hier und heute an der Politik, diese guten Rahmenbedingungen zu setzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der entsprechenden Anträge.