Ettlin Erich · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz und möchte nicht nach dem Motto "Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen" sprechen. Kollege Vonlanthen hat gesagt, dass Christian Stiefel in der "NZZ" gesagt habe, der Verband Swissholdings sei nicht für die NID - das ist natürlich nicht so. Wenn man den Artikel von Christian Stiefel liest, sieht man, dass er sagt, dass wir die NID brauchen, dass diese eigentlich wichtig sei, dass aber noch wichtiger sei, dass das Paket durchkomme. Der Wirtschaftsverband sagt also, dass diese NID ein Thema ist, ein Wettbewerbsvorteil, den man hätte, den man nicht ohne Not aufgibt. Man muss aber natürlich das Paket durchbringen, deshalb sucht man hier ja auch eine Lösung, man ringt um eine Lösung, die einen Kompromiss bietet. Ich kann Ihnen sagen, dass mir natürlich das Herz blutet, wenn man die Dividendenbesteuerung anpasst. Mit dem Paket muss es aber jetzt weitergehen, man muss darüber diskutieren können und die NID noch drin lassen, muss sie wirklich drin lassen, damit darüber und damit im Wissen über alles diskutiert werden kann. Deshalb stimme ich für den Antrag der Mehrheit.

Noch etwas: Man muss wieder einmal auf die Botschaft zurückkommen. In der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III steht, die steuerpolitische Strategie habe drei Elemente. Eines davon ist die Einführung neuer Regelungen für mobile Erträge, die den internationalen Standards entsprechen. Was, wenn nicht die NID, entspricht diesen Standards? Womit wollen Sie das sonst machen? Auch wenn das ein bisschen kompliziert ist - ich befürworte den Antrag der Kommissionsmehrheit und werde dafür stimmen.