Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Die Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge laufen zurzeit unter Hochdruck. Ich habe das eben angedeutet. Die Aushandlung von drei neuen Gesamtarbeitsverträgen - mit den Piloten, dem Kabinen- und dem Bodenpersonal - in kürzester Zeit stellt für das Management der Swiss, aber auch für die Personalverbände natürlich eine recht bedeutende Herausforderung dar, auch eine beachtliche Belastung. In dieser Aushandlung sind zudem die Vorgaben des der neuen Fluggesellschaft zugrunde gelegten Geschäftsplanes zu berücksichtigen.

Zur ersten Frage: Zum Stand der Verhandlungen im Einzelnen kann man zurzeit Folgendes festhalten: Beim Kabinenpersonal ist der Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet, die Verhandlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Beim Bodenpersonal sind die Verhandlungen weit fortgeschritten, eine Einigung über die wichtigsten Eckwerte des neuen Vertragsverhältnisses konnte erzielt werden. Mit dem Swissair-Pilotenverband Aeropers konnte ein Basis-Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden. Mit dem Crossair-Pilotenverband CCP wird eine Einigung angestrebt. Den bisherigen Crossair-Piloten wird eine Vertragsofferte unterbreitet werden, die substanzielle Verbesserungen - insbesondere bei den Löhnen und den Pensionskassenleistungen - im Gesamtumfang von 16 Prozent der bisherigen Kosten umfasst, was ich persönlich beachtlich finde.

Im Falle eines Konfliktes beabsichtigt die Unternehmung nach ihren eigenen Angaben, das Regionalfluggeschäft in eine separate Gesellschaft unter den schlechteren Konditionen des alten Crossair-Gesamtarbeitsvertrages auszugliedern. Ohne dass dies vom Bundesrat abgesegnet ist, sage ich jetzt: Ich würde natürlich bedauern, wenn man solche organisatorische Massnahmen treffen müsste, die völlig unnötig sind, nur weil man hier keine vernünftige Einigung findet. Die von der CCP vor dem Basler Schiedsgericht eingereichte vorsorgliche Klage wegen Vertragsverletzung durch die Crossair wird von der Geschäftsleitung als unbegründet zurückgewiesen. Die Begründung der Klage ist ja, dass die Gesamtarbeitsvertrags-Verhandlungen mit der Aeropers den Alleinvertretungsanspruch der CCP verletzen würde.

Ausstehend ist damit zurzeit einzig noch eine Einigung mit den Crossair-Piloten. Nach erfolgter Unterzeichnung der Gesamtarbeitsverträge werden diese den Mitgliedern der Personalverbände noch in einer Urabstimmung zu unterbreiten sein.

Zur zweiten Frage: Die Verhandlungen über den Beitritt der Swiss zu einer Allianz sind weit fortgeschritten. Im Vordergrund stehen die beiden weltweiten Allianzen SkyTeam mit Air France und Delta sowie die One World mit British Airways und American. Das Ziel bleibt der Abschluss eines Memorandum of Understanding bis Ende März 2002. Von höchster zeitlicher Dringlichkeit ist aber der Abschluss eines kommerziellen Abkommens mit einer amerikanischen Fluggesellschaft für die Nordatlantikflüge.

Zur dritten Frage: Selbstverständlich habe ich mich nicht in Volksentscheide einzumischen; aber wie Sie in Ihrer Frage schreiben, unterliegt die Beteiligung der Stadt Zürich am [PAGE 282] Aktienkapital der neuen nationalen Fluggesellschaft dem Referendum. Die Volksabstimmung wird am 7. April dieses Jahres stattfinden. Ein positiver Ausgang wäre ohne Zweifel ein weiteres positives und auch psychologisch wichtiges Zeichen für den erfolgreichen Start der Swiss und ein wichtiger Beitrag an eine gesunde Kapitalstruktur der neuen Gesellschaft. In Anbetracht der klaren Zustimmung der Stimmberechtigten bei der kantonalen Abstimmung gehen wir davon aus, dass es eigentlich auch bei der kommunalen Abstimmung gut gehen sollte. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind natürlich frei; aber ich hoffe sehr, dass hier ein gutes Resultat herauskommen wird.