Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Der dritte Block beinhaltet drei Gesetzesänderungen, ein neues Gesetz und acht Bundesbeschlüsse. Die grüne Fraktion stimmt den Gesetzesänderungen zu und freut sich explizit über das neue und sehr schlanke Bildungszusammenarbeitsgesetz. Damit erhält der Bund die Möglichkeit, die Zusammenarbeit und Koordination in einer Vereinbarung mit den Kantonen einheitlich zu regeln. Heute gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Erlassen, die das regeln. Wir sind gespannt auf die konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes und hoffen, dass es sich positiv auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der EDK sowie auf den digitalen und analogen Bildungsraum Schweiz auswirkt.

Bei sieben Bundesbeschlüssen folgt die grüne Fraktion dem Kompromissantrag der WBK-Mehrheit. Wir erachten diesen Zahlungsrahmen als absolut notwendig. Bei Vorlage 7, dem Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2017-2020, unterstützen wir die Minderheit II (Fricker).