Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Es ist ja keine Seltenheit, dass ein Gesetz enorm umstritten ist, wie wir es im Hearing erlebt haben. Es ist auch keine Seltenheit, dass eine Kommission den Geltungsbereich einer Vorlage reduzieren, einengen oder eben ausweiten will. Das ist eben die parlamentarische Arbeit, der wir uns eigentlich zu stellen haben. Wie wir es auch jetzt angesichts der verschiedenen Voten hier im Saal hören, ist es so: Die Vorlage geht den einen zu wenig weit, den anderen zu weit. Jetzt ist es eigentlich an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, diese Auseinandersetzung zu führen und die Vorlage des Bundesrates im Sinne der Mehrheiten, die hier entscheiden, zu verändern.

Die einen sehen da bereits das Ende der Wirtschaftsfreiheit kommen, die anderen halten die Vorlage für das absolute Minimum, für im internationalen Vergleich zu liberal. Diese Diskrepanz zeigt eigentlich, wo wir jetzt in der materiellen Diskussion ansetzen könnten.

Aber ich möchte nebst diesen materiellen Argumenten und inhaltlichen Pro und Kontra der Vorlage doch noch auf die formelle Ebene zu sprechen kommen. Meines Erachtens wird mit einer Rückweisung das absolut falsche Zeichen gesetzt. Ich kann Ihnen sagen, ich habe für das eine oder das andere Votum Verständnis. Je nach Punkt der Vorlage geht auch mir der Entwurf des Bundesrates mal ein bisschen zu weit und mal ein bisschen zu wenig weit. Aber diese Diskussion würde ich eigentlich gerne mit Ihnen führen. Was die Verwaltung, was der Bundesrat denkt, haben wir hier auf dem Papier. Es ist der Versuch, zwischen auch in der Vernehmlassung geäusserten Argumenten der verschiedensten Seiten auszumehren. Es ist eine Auswertung der Studien, die vorliegen, und es ist das Resultat der Arbeit der Verwaltung. Das ist es, was uns der Bundesrat vorlegt. Und jetzt ist es an uns, damit zu arbeiten und unsere Meinung dazu zu äussern.

Natürlich kann man die Vorlage zurückweisen und diesen Teil unserer Arbeit delegieren. Ich finde das extrem bedauerlich, auch, das muss ich Ihnen sagen, weil es Zeit kostet und weil es eine völlig unnötige Schleife, eine Zusatzschleife bedeutet. Ich möchte Sie als Teil der Minderheit auffordern, auf diese Debatte einzutreten und den gemeinsamen Nenner, den Sie als Vertreter der Mehrheit genannt haben, hier unter uns zu suchen. Das können wir nur, wenn wir bereit sind, in die Detailberatung einzusteigen, und nicht, indem wir dies delegieren und die Vorlage zurückweisen.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Kommissionsminderheit zu stimmen, damit wir hier unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrnehmen können.