Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass für die Staaten gleich lange Spiesse geschaffen werden, insbesondere auch für alle wichtigen Finanzzentren. Um dies sicherzustellen, wurde das Global Forum damit beauftragt, ein Verfahren zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Umsetzung des automatischen Informationsaustausches (AIA) anhand von Länderüberprüfungen auszuarbeiten. Zu diesem Zweck hat das Global Forum eine AIA-Arbeitsgruppe geschaffen. Diese hat einen Rahmen zur Beobachtung der Staaten geschaffen, die sich zum AIA bekannt haben. Jeder dieser Staaten hat das Global Forum über seine Fortschritte bei der Implementierung des AIA zu informieren. Insbesondere müssen die unternommenen Schritte im Hinblick auf den Erlass der nötigen Rechtsgrundlagen gemeldet werden. Das Global Forum verteilt die Informationen unter den Staaten. Durch diesen Prozess kann jeder Staat sicherstellen, dass seine Partnerstaaten die Verpflichtungen einhalten. Bis heute haben praktisch alle Staaten, die sich [PAGE 993] zur Umsetzung des AIA ab dem Jahr 2016/17 verpflichtet haben, ihre Umsetzungsgesetze erlassen und in Kraft gesetzt. Parallel dazu hat das Global Forum einen Prozess zur Evaluierung gewisser Aspekte des AIA errichtet. Kontrolliert wird unter anderem, ob der AIA-Standard im internen Recht korrekt umgesetzt wurde. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Staaten über die für den AIA nötigen internationalen Rechtsinstrumente verfügen und ihr Netz an AIA-Partnerstaaten adäquat ist. Diese Beurteilungen stellen eine Basis für die künftigen Peer Reviews des Global Forum zum AIA dar, die ab dem Jahr 2019 durchgeführt werden. Mit diesen Massnahmen werden befürchtete Alibiübungen nach Erachten des Bundesrates ausgeschlossen.