Girod Bastien · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Liebe SVP-Fraktion, liebe FDP-Liberale Fraktion: Es stimmt zwar, Sie haben bei den Wahlen gewonnen und hier eine Mehrheit. Es stimmt, Sie haben in den Wahlen gesagt, dass Sie für weniger Regulierung sind. Das heisst aber nicht, dass das Laisser-faire-Mantra blind in jedem Geschäft angewendet werden soll. Es ist erschreckend, dass dieses Mantra auch hier, wo es um nukleare Risiken geht, mit einer erschreckenden Undifferenziertheit angewendet wird - in jenem Bereich also, der sicher als Erstes reguliert werden muss.

Es ist nicht so, dass die Bevölkerung findet, es brauche hier eine Deregulierung. Es war interessant: Letzte Woche hat die Economiesuisse eine Medienmitteilung erlassen, in welcher sie sagte, die Bevölkerung sei gegen Regulierung. Wir haben eine Studie gemacht mit der Uni Zürich. Sogar der "Blick" hat herausgefunden, diese Studie zeige, dass die Bevölkerung Regulierung sehr wichtig findet - vor allem in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. 90 Prozent finden, dass es wichtig ist, hier eine Regulierung zu haben. Das ist ja auch klar. All die Unfälle in den Bereichen AKW und nukleare Risiken geschahen, weil weggeschaut wurde und Risiken nicht ernst genommen wurden.

Nun will man hier ab Ende Monat eine Gesetzeslücke schaffen und sozusagen vor der Energiestrategie noch ein Fenster für den Export von Brennelementen öffnen. Nun muss man wissen: Der Export von Brennelementen ist natürlich der Teil der ganzen Atomindustrie, der am umstrittensten ist. Er hat die grössten negativen Konsequenzen, sei es die Verstrahlung von Mitarbeitern bei der Wiederaufbereitung, sei es die Verstrahlung der Umwelt, sei es auch die Proliferation, also der Missbrauch - dies an die SVP-Fraktion: Wir arbeiten hier mit Atommächten zusammen. Sie sagen immer, Sie seien neutral, aber hier ist die Zusammenarbeit, bei der das Militärische und das Zivile immer voll verknüpft sind, dann kein Problem. Und es erhöht natürlich das Risiko des terroristischen Missbrauchs dieser nuklearen Materialien.

Gerade hier wäre es also wichtig, eine Regulierung zu haben. Die Grünen sind deshalb klar für die Verlängerung des Moratoriums. Die Grünen waren ja seit ihrer Gründung gegen die zivile und militärische Nutzung dieser Technologie, dies zu Recht, wie sich leider herausgestellt hat, denn man hat diese Risiken nicht im Griff.

Ich bitte Sie also, sowohl den Antrag der Minderheit Müri zum Eintreten als auch den Antrag der Minderheit Schilliger abzulehnen. Herr Schilliger, dieser Antrag zeigt ja, dass Sie immer noch daran glauben oder darauf hoffen, dass die nukleare Kehrtwende vielleicht doch noch kommt und plötzlich Atomkraftwerke die grosse Lösung sind. Ich möchte Sie einfach auch hier auf zwei Dinge hinweisen: Gemäss einer Umfrage der HSG, die kürzlich erschienen ist, sagen gerade einmal 6 Prozent der Befragten, dass sie für neue AKW sind. In der Stadt Zürich waren 70 Prozent für den Atomausstieg. Sie wissen das vielleicht nicht, aber es ist nicht so, dass Rot-Grün in der Stadt Zürich in dieser Frage 70 Prozent der Stimmen hat. Alle Bürgerlichen waren dagegen, trotzdem hat die Bevölkerung den Atomausstieg ganz klar mit 70 Prozent befürwortet.

Ich bitte Sie, hier also nicht wieder auf den Atomkurs einzuschwenken. Ich bitte Sie, das, was eigentlich logisch ist - der Entscheid im Ständerat war unbestritten und fiel einstimmig -, fortzusetzen und diese Lücke in der Regulierung zu schliessen.