Kunz Josef · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Mit meinem Vorstoss verlange ich, dass auf die Rückzahlung von Investitionshilfen bei Käsereibetrieben verzichtet wird, wenn der Betrieb weiterhin der Milchwirtschaft dient. Viele Käsereibetriebe werden mit der neuen Agrar- und Milchmarktpolitik gezwungen, ihren Betrieb zu schliessen oder eine Umstrukturierung vorzunehmen, hat doch gerade die alte Milchmarktpolitik des Bundes noch vor wenigen Jahren viele Betriebe dazu gezwungen, in heute fragwürdige Segmente zu investieren, die mit der neuen Milchmarktordnung am meisten unter Druck kommen.

Die sinnvolle Umstrukturierung eines Käsereibetriebes, z. B. in eine Milchsammelstelle, wird vom Bundesrat als Zweckentfremdung dargestellt. Gerade die Milchsammelstelle, verbunden mit einem Dorfladen, erachte ich als sinnvolle und ökologische Lösung, ein Gebäude weiterhin zu nutzen und eine Existenz zu erhalten. Mit dieser Lösung kann auf die ökologisch fragwürdige und für die Bauern mit grossen Investitionen verbundene Hofabfuhr verzichtet werden.

350 Käsereibetriebe werden bei einer Betriebsschliessung von einer Beitragsrückforderung betroffen. Werden nun von diesen Betrieben bei einer Umstrukturierung, welche genau im Sinne der neuen Agrarpolitik geschieht, diese Beträge zurückgefordert, widerspricht dies dem Sinn der neuen Milchwirtschaftspolitik, die gerade auch von linker Seite immer wieder gefordert wurde. Ich verlange mit meinem Vorstoss ausdrücklich, dass das Gebäude, d. h. der Betrieb, weiterhin der Milchwirtschaft dienen muss.

[PAGE 145] Deshalb bitte ich Sie, im Sinne des Bundesrates zu entscheiden und mindestens die Überweisung des Vorstosses als Postulat zu unterstützen.