Sollberger Sandra · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ganz proportional zur geringen Bedeutung dieser Debatte und der darauffolgenden Abstimmung werde ich auch mein Votum halten - nämlich ganz kurz.

Mein Fazit zu dieser ganzen Übung "Legislaturplanung" ist ernüchternd. Eigentlich bin ich, als noch frische Nationalrätin, etwas enttäuscht. Einerseits sollen wir die Legislaturplanung absegnen und mitgestalten. Andererseits ist diese Legislaturplanung eigentlich nur toter Buchstabe. Der Elan in der Kommission und in der Einigungskonferenz war dementsprechend auf tiefem Niveau. Dies ist für mich nun im Nachhinein klar, da diese Legislaturplanung für uns eigentlich systemfremd ist. Wir haben und wollen ja kein Koalitions- oder Mehrheitsprogramm für die nächsten vier Jahre, wie das andere Länder kennen. Eine zentral gesteuerte Regierungspolitik ist uns fremd. Wir wollen auch keine Leerläufe, dafür umso mehr Effizienz.

Gerade ein Milizparlament ist darauf angewiesen, dass wir möglichst wenige unwirksame und unverbindliche Beschlüsse fällen, sondern uns auf die konkrete und sachbezogene Gesetzgebung und Beaufsichtigung der Verwaltung konzentrieren. Als Unternehmerin will und kann ich nicht hinnehmen, dass weiterhin solche Selbstbeübungen stattfinden. Es ist klar, dass die Verwaltung und auch die Parlamentsdienste eine grundlegende und grobe Planung vornehmen müssen. Schlussendlich entscheiden aber die politischen Verantwortlichen in Bundesrat und Parlament so oder so von Fall zu Fall, wie die Agenda gestaltet wird. Und dies ist auch richtig so, da wir möglichst volksnah und praxisbezogen arbeiten wollen.

Nach dieser Erfahrung in dieser Kommission werde ich mich nun vehement dafür einsetzen, dass die hängigen Vorstösse zur Abschaffung dieser unnötigen Legislaturplanungsdebatte gutgeheissen werden und uns in Zukunft vor solchen Leerläufen bewahren.