Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Dass Auszubildende vor allem in der Sekundarstufe II und auch in der Tertiärstufe Ausbildungsbeiträge erhalten, erachten wir selbstverständlich als nötig, sinnvoll und richtig. Ich kann also die Kolleginnen Fässler, Genner und Ménétrey-Savary beruhigen: Es geht uns nicht um eine Aushöhlung des Stipendienwesens, es geht uns nur um Überprüfung einiger Mängel, die sich, wie wir glauben, im Laufe der letzten Jahre eben eingeschlichen haben. Ausbildungsbeiträge sind wichtig, Bildung ist ja schliesslich ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Grundkapital des wirtschaftlichen Tuns, des Lebens und damit auch des Staates.

Uns beschäftigen aber zwei Problemkreise:

1. Sie kennen ja alle die zwei Formen von Ausbildungsbeiträgen: Es gibt einmal die nicht rückzahlbaren und dann die rückzahlbaren Stipendien - das sind quasi zinslose Studiendarlehen. Ich stelle nun fest, dass die budgetierten Studiendarlehen zu einem verwunderlich hohen Teil nicht in Anspruch genommen werden, dass aber stets ein Run auf die nicht rückzahlbaren Beiträge stattfindet. Das ist ja an und für sich verständlich. Die dafür vorgesehenen Budgetsummen reichen vielfach nicht aus, um die anbegehrten Beiträge zu decken. Da entsteht eben ein offensichtliches Missverhältnis in der Beanspruchung der beiden Stipendienformen. Das lässt auch den Schluss zu, dass die nicht rückzahlbaren Stipendien relativ leicht zu bekommen sein müssen. Es bestehen zwar Regelungen, die den Erhalt von Beiträgen bestimmten Bedingungen unterstellen. Der Bundesrat teilt in seiner Antwort diese Auffassung und erachtet dies auch als richtig. Der Katalog der Voraussetzungen zum Erhalt von nicht rückzahlbaren Stipendien scheint uns aber eben überprüfenswert zu sein, und der verstärkte Miteinbezug einer Leistungskomponente ist eine breit abgestützte Forderung - nicht nur in SVP-Kreisen, das möchte ich Ihnen doch sagen.

[PAGE 295] 2. Dazu kommt nun ein zweites Problem: Die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand, von Bund und Kantonen, werden bekanntlich immer knapper - das ist kein Geheimnis. Sie werden auch im Stipendienwesen sicher nicht noch weiter anwachsen können, das ist nicht möglich, ausser im normalen Rahmen. Es gilt, die vorhandenen Mittel, auch diejenigen, die für Ausbildungsbeiträge zur Verfügung gestellt werden, möglichst effizient einzusetzen; darin sind wir uns ja wohl alle einig. Wenn die Beiträge an Auszubildende mehr in Form der zinslosen Darlehen ausgerichtet werden, so schaffen wir damit eine Art "fonds de roulement", und damit können wieder mehr Studierende in den Genuss von Stipendien kommen. Ich darf Sie daran erinnern, so nebenbei, dass Berufsleute zum Erlangen einer höheren Fachprüfung oder einer Meisterprüfung bis 80 000 Franken selber berappen müssen. Ich erinnere Sie einfach daran, weil man manchmal auch etwas an die so genannten "gleich langen Spiesse" denken sollte.

Es ist bestimmt zumutbar, dass man nach Abschluss eines Studiums selber auch einen angemessenen Teil der Ausbildungsbeiträge zurückerstattet. Man erstattet sie ja nicht dem Staat zurück, man erstattet sie zugunsten von weiteren auszubildenden jungen Leuten zurück. Um diese Ziele zu erreichen, gilt es Anreize zu schaffen. Die Leistungskomponente ist eine solche. Dies kann übrigens auch dazu führen, dass man sein Studium möglichst effizient durchzieht und die Zeit nicht überzieht. Ein effizienter Abschluss der Studien kommt auch wieder anderen zugute, weil damit Studienplätze, von denen es ja nicht unendlich viele gibt, eben von neuen Studierenden in kürzerer Zeit wieder besetzt werden können.

Natürlich sehen wir ein, Frau Bundesrätin, dass unser Vorstoss, gerade auch mit Blick auf den Vorstoss der sozialdemokratischen Fraktion, nur in der Form eines Postulates überwiesen werden kann. Ich danke Frau Bundesrätin Dreifuss dafür. Es wäre auch sehr seltsam, wenn man nun das Postulat der SP-Fraktion, das in die gleiche Richtung stösst - eine Überprüfung des Stipendienwesens auf Bundesstufe -, überweisen und beim unsrigen, das etwas Zusätzliches einbringt, Nein sagen würde.

Ich danke Ihnen für die Überweisung.